Nordwalde

Hans-Ulrich Rhein Haushaltsrede 2013 der SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

bei der Verabschiedung des Haushalts 2011, also vor zwei Jahren, hatten wir ausgeführt: „Auch am Zahlenmaterial dieses Haushaltes müssen wir erhebliche Zweifel anmelden. Dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bis 2016 um über 70 % von knapp 3 Mio. Euro auf fast 5,2 Mio Euro ansteigen sollen, erscheint uns wenig realistisch.“ Ehrlich gesagt, wir hätten lieber Unrecht gehabt. Der Einbruch der für 2012 geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 57 %, also um mehr als die Hälfte -und wir sind jetzt bei 2,5 Mio.-, ist nicht nur schlimm, sondern spricht auch für eine nicht unbedingt solide Schätzung bei der Aufstellung des letzten Haushaltsplans. Es ist uns klar, dass solche Schätzungen auch viel Stochern im Nebel bedeuten, aber vielleicht kann man in Zukunft die Treffsicherheit der Prognose der Einnahmen verbessern, z.B. durch intensivere Kontakte mit der gewerbesteuerzahlenden Wirtschaft. Auch einige plötzlich auftauchende Ausgaben wie die Pensionsrückstellungen für Beamte oder beim Radwegebau zeigen, dass eine sorgfältige Planung der Ausgaben nötig ist.

Das größte Problem und die folgenreichste Unsicherheit bei den kalkulatorischen Einnahmen ist der für die Konsolidierung des Haushalts wichtige und nötige Überschuss von im HH-Plan erwartet einer Million Euro bei der Finanzierung des neuen Sportgeländes an der Denkerstiege aus der Vermarktung des alten Sportplatzes und des Rethmanngeländes. So erfreulich es ist, dass dem von allen Fraktionen kritisierten jahrelangen Mangel an Bauplätzen in Nordwalde wohl nun erst einmal abgeholfen ist, mit Blick auf das Gelände am Bispinghof und im Bereich Wattendorf wird es, so ist zu befürchten, nicht einfach sein, die 85 Grundstücke zeitnah zu verkaufen, die SPD mahnt hier im Verfahren größtmögliche Eile an, eine Forderung, die nach unserem Kenntnisstand auch schon die CDU erhoben hat. Zudem gibt es in der SPD-Fraktion hier und da Zweifel, ob die errechneten Erschließungskosten hinkömmlich sind. Außerdem halten wir einen Ankauf des neuen Sportgeländes durch Kassenkredite, also durch Kontoüberziehung, für nicht unproblematisch.

Wie die SPD-Fraktion ebenfalls schon vor Jahren aufgeführt hat, sind im Prinzip Schritte zur wichtigen Konsolidierung des Haushaltes nicht ohne Belastungen der Bürgerinnen und Bürger möglich. Die SPD-Fraktion hat sich dieser Verantwortung durch Mittragen sowohl der Anhebung der Grundsteuer auf den fiktiven Hebesatz im Jahre 2011 wie auch der Steuererhöhung vom Dezember 2012 gestellt. Wir stellen aber ganz klar, dass die im HSK 2013-2020 quasi automatisch vorgesehen progressiven Steuererhöhungen der Grundsteuer B von 10 %, 15 % und nochmal 15 % seitens der SPD aus sozialen Gründen scharf abgelehnt werden. Letztlich bezahlen nicht nur Grundeigentümer diese Steuer, sondern sie wird auch an die Mieter von Wohnungen weiter gegeben und trifft damit auch die sozial schwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch sollte man bedenken, dass es in früheren Zeiten verbreitet war, den Zuschnitt der Grundstücke größer zu machen, damit eine teilweise Eigenversorgung aus dem Garten möglich wurde, auch aus diesem Grund ist eine Tendenz in Richtung Luxussteuer unangemessen. Wenn wir über die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sprechen, sollten wir aus Gerechtigkeitsgründen den Außenbereich nicht außen vor lassen. Das gilt nicht nur für die Grundsteuer A, wo man bedenken sollte, dass im Außenbereich durch Aufgabe der Landwirtschaft immer mehr Wohnungen entstehen, sondern auch für Anliegerbeiträge beim Ausbau öffentlicher Wege. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Verwaltung auf dem Weg zur Erarbeitung einer Satzung ist. Der Weg Sanderink zeigt, dass Unterhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten unterhalb eines Anliegerbeiträge fordernden Ausbaulevels, also ohne einen massiven, den Belastungen der schweren Silofahrzeuge standhaltenden Unterbau, nicht den Eindruck einer gut angelegten Geldausgabe machen. Schon jetzt weisen Risse in der neuen Fahrbahn darauf hin, dass diese wohl nicht lange den schweren Fahrzeugen gewachsen sein wird, eine Beobachtung, die man leider auch andernorts machen kann.

Kommen wir noch zu einigen Details:

Der Verlegung des KoT-Heimes zu KvG-Schule stimmen wir zu, wir hätten uns aber dazu vorher eine gründliche Diskussion im Fachausschuss, also im SSKS, gewünscht. Was die Zukunft des Kiek In betrifft, so sehen wir ein großes Problem in der Finanzierung; eine Treff-Location, die im Jahresdurchschnitt nur einmal die Woche benutzt wird rechtfertigt wohl kaum die hohe Mietausgabe. Wünschenswert wäre zu prüfen, ob es nicht möglich ist, ein Konzept zur Zusammenarbeit Schule, KoT und Jungendparlament zu entwickeln.

Den Radwegbau an der Grevener Straße mögen wir unterstützen, den Antrag aus dem Scheddebrock ebenso, die Ausgabe von 60 T€ für den Radweg an der Emsettener Str. soll gestrichen werden, weil bisher kein Grunderwerb erfolgt ist. Die Ausgabe von 20 T€ für den Rettungsweg in der KvG-Halle halten wir für richtig, auch wenn sie nicht unmittelbar für den Schulsport nötig ist und damit nicht hundertprozentig HSK-Konform ist.

Sehr kritisch beobachten wir die Explosion der Rechtsberatungskosten vom 3000 € in 2011 über 5000 € in 2012 auf 17000 € in 2013.

Noch eine Anmerkung sei mir gestattet. Beim Durcharbeiten des Haushaltes findet man das Produkt 020801, welches uns daran erinnert, dass unsere Feuerwehr nicht nur unsere finanzielle Unterstützung verdient hat, sondern auch unseren Dank für die unzähligen freiwilligen Stunden, die sie bei Tag und bei Nacht für die Gemeinschaft erbracht hat. Bei der Entscheidungsfindung für oder gegen den Haushalt stellen wir fest, dass er trotz allen skizzierten problematischen Bereichen letztlich versucht, die schon länger auch seitens der SPD formulieren Entwicklungsziele unseres Ortes umzusetzen. Uns scheint dieser Haushalt, um einmal die Lieblingsvokabel unserer Bundeskanzlerin zu verwenden, alternativlos.

Das beigefügte Haushaltssicherungskonzept lehnt die SPD-Fraktion aus den oben angeführten Gründen ab.

Ebenso wird der Stellenplan seitens der SPD abgelehnt. Nach unserer Meinung stellt er im Bereich des gehobenen Dienstes eine Stelle zu viel dar. Bei einer anderen Stelle fordern wir, dass ein ku-Vermerk ergänzt wird.

Für die bei der Aufstellung des Haushaltsplans geleistete Arbeit, für die Offenheit für unsere Fragen und die geduldige Beratung möchte die SPD-Fraktion der Bürgermeisterin und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen herzlich danken.

Haben Sie Dank Ihre Aufmerksamkeit