Initiative zur Erstellung eines energiepolitischen Konzeptes der Gemeinde Nordwalde zur nachhaltigen Reduzierung von Verbrauchskosten und CO² -Emissionen.
Die auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene geführte Diskussion um die auch durch menschliche Einflüsse bedingte Erderwärmung sowie die daraus erwachsenen globalen Folgen darf nicht an der Gemeinde Nordwalde vorbeigehen.
Deshalb beantragt die SPD-Fraktion:
Der Rat der Gemeinde Nordwalde beauftragt die Verwaltung zu prüfen:
1.  In welchem Umfang stehen der Gemeinde Dachflächen zur Verfügung, die sich für Photovoltaik- und / oder Solar-Anlagen eignen.
2.  Welche möglichen Handlungsoptionen ergeben sich daraus? In welchem Umfang könnten diese Optionen den Haushalt der Gemeinde entlasten? Wenn Eigennutzung nicht in Betracht kommt, sollte dabei auch an die Zurverfügungstellung geeigneter Flächen für externe Investoren oder Bürger-Solaranlagen gedacht werden.
3.  In welchem Umfang stehen energetische Sanierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Gebäudesanierung an gemeindeeigenen Gebäuden noch aus?
4.  In welchem Umfang könnten durch energiesparende Technik und/oder Anreizsysteme der Energieverbrauch und die CO²-Emissionen noch gesenkt werden?
5.  In welchem Umfang und wo gibt es Möglichkeiten zur Nutzung von Kraftwärmekopplung insbesondere in Zusammenarbeit mit anderen Nordwalder Institutionen?
6.  In wie weit kann die Gemeinde Hauseigentümer durch Beratungsangebote unterstützen?
•7. In wie weit erscheint eine solarorientierte Bauleitplanung für künftige Wohngebiete sinnvoll und umsetzbar?
•8. In wie weit sind Nahwärmekonzepte in der Bauleitplanung sinnvoll und umsetzbar ?
Begründung:
Angefangen vom nationalen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bis hin zum Maßnahmenpaket der Landes NRW entstehen auf allen Ebenen neue rechtliche Rahmenbedingungen, Förderinstrumentarien und Projekte zur CO²-Reduktion.
Im Rahmen der Energieeffizienzoffensive „ NRW spart Energie“ hat die Landesregierung speziell für Kommunen Förderprogramme auf den Weg gebracht.
Durch die gestiegen Kosten für fossile Brennstoffe ist ein starker wirtschaftlicher Anreiz gegeben, neue effizientere Technologien einzusetzen.
Die Notwendigkeit von Investitionen zur mittel- und langfristigen Senkung von Energiekosten liegt auf der Hand. Das neue kommunale Finanzmanagement stellt diesen Zusammenhang erstmals auch im Haushalt her: Sobald die Kosteneinsparung für die Investition notwendige Kapitalkosten und Abschreibungen überschreiten, leisten auch kreditfinanzierte Investitionen einen aktiven Beitrag zu einer konsolidierten Finanzsituation.
Durch die zusätzliche Möglichkeit von finanziellen Förderungen (zum Beispiel durch die KfW- Förderbank), ergeben sich für die Gemeinde neue Handlungsanreize.
Auf diese Weise profitieren die kommenden Generationen doppelt: Zum einen durch einen Beitrag zum Klimaschutz, zum anderen durch eine solide finanzielle Verfassung der Gemeinde.
Ziel dieser grundlegenden Untersuchung soll ein energiepolitisches Konzept des Rates der Gemeinde Nordwalde sein, welches ein konkretes Maßnahmenpaket zur Reduzierung von Energiekosten und CO²-Ausstoß beinhaltet.
Angesichts der Brisanz der drohenden klimatischen Veränderungen, sind weitreichende Anstrengungen zur CO²-Reduktion dringend geboten. Die öffentliche Hand muss hier ihre Vorbildfunktion wahrnehmen.