Auszug aus der Haushaltsrede von Hans-Ulrich Rhein:

„Eine weitere und nicht unwichtige Einnahme ergibt sich nach KAG bei Investitionen im Straßenbau. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, z.B. für den Ausbau der Hilgenbrinker Straße, hier rechtzeitig durch eine Satzung für eine klare finanzielle Beteiligung der Anlieger zu erarbeiten. Hand- und Spanndienste nach dem alten preußischen Kommunalabgabengesetz kommen in NRW in der GO nicht mehr vor.“

nachfolgenden Link anklicken um den Antrag zu lesen…BESCHLUSS-VORLAGE_21-2016