SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Nordwalde
Rede zum Gemeindehaushalt 2017 am 13. Dezember 2016

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

im Jahr 2014 schreiben die Westfälischen Nachrichten über einen „Industrie-Boom im Münsterland“, die Creditreform Münster beschreibt 2015 für unsere Region eine „glänzende Wirtschaftslage“ und sich ein für die Zukunft abzeichnendes „anhaltendes Stimmungshoch“, vor sechs Wochen war von Armin Laschet zu hören: „Das Münsterland und andere ländliche Räumen sind die Boom-Regionen in Nordrhein-Westfalen.“
Kein Wunder, dass sich in vielen Gemeinden hier in unserer Umgebung der Schuldenstand auf niedrigem Niveau befindet und sich in den letzten sieben Jahren auch noch verringert hat. Eigentlich verweigert sich nur unser Ort tapfer diesem Trend.
Auch in nicht so gut situierten Gemeinden hat sich in dieser Zeit der Schuldenstand pro Einwohner verringert, in Metelen von 1139 € auf 783 €, in Altenberge von 1120 € auf 741 €, in Wettringen von 208 € auf 64 €. Der Problemfall Laer, bei dem der Schuldenstand in dieser Zeit noch um 14,6 % gestiegen ist, hat die rote Laterne an Nordwalde abgegeben. Bei uns ist die Pro Kopf Verschuldung in den letzten sieben Jahren um sage und schreibe 71 % auf 3014,40 € gestiegen (Quelle IT.NRW).
Auch wenn sich dieser Vergleich auf die letzten sieben Jahre bezieht, natürlich liegt die Ursache im Wesentlichen in der Vergangenheit, der Einfluss der Textilbarone auf die Politik bei der Verhinderung der Ansiedlung zukunftsfähiger, damals schon deutlich höherer Löhne zahlenden anderer Branchen in Zeiten des Arbeitskräftemangels mag für manche Gemeinden neben einer allgemein ungeschickten Gewerbe- und Siedlungspolitik eine Ursache sein. Vielleicht könnte es hilfreich sein, einmal zu analysieren, was Gemeinden wie Wettringen oder Neuenkirchen besser gemacht haben und warum sie fast schuldenfrei sind.

Die beiden bestimmenden Größen im Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben.

Betrachten wir zunächst die Ausgaben.
Diese sind wie Kreisumlage, Aufbau Ost, Krankenhausumlage, Kosten für Soziales und Flüchtlinge sowie Schülerbeförderungskosten zum größten Teil von uns gar nicht oder wie z. B. die Kosten für Gehälter und den Mindestunterhalt unserer Infrastruktur nur wenig zu beeinflussen. Noch zwei Anmerkungen dazu:
1. In den Unterhalt unserer Infrastruktur sind in den letzten zehn bis zwanzig Jahren bestimmt nicht zu viele Mittel geflossen, veraltete, ineffiziente Heizungen oder Wärme verlierende Fenster in unseren öffentlichen Gebäuden belasten die kommende Generation genau so wie Kredite mit ihren Zins- und Tilgungslasten.
2. Der im Hinblick auf verbesserte Steuerungsmöglichkeiten allgemein begrüßte Übergang von der Kameralistik auf das NKF scheint nicht so viel praktischen Nutzen zu bringen.

Kommen wir zu den Einnahmen.
Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer sind einige Aspekte zu beachten, auf der einen Seite die Konkurrenzsituation mit den umliegenden Gemeinden, auf der anderen aber auch die Infrastruktur und sonstige Pluspunkte, die das Gewerbe hier am Ort vorfindet. Das muss sorgfältig analysiert werden, die im Haushaltsentwurf zu findende Aussage „Eine Anhebung soll in 2017 noch nicht erfolgen, da die Gefahr besteht, dass vermehrt Betriebe aus der Gemeinde abwandern“ erscheint uns etwas zu pauschal.
Wichtig ist, dass hinreichend Gewerbegrundstücke für Interessenten zur Verfügung gestellt werden, da erwartet die SPD von der Verwaltung in 2017 eine deutliche Verbesserung der augenblicklichen Situation. Stichwort Wirtschaftsförderung: Da müssen in Zukunft wasserdichte Verträge gemacht werden, wir wollen die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen, nicht die von Abstellplätzen! Auch die Frage, inwieweit da nur oder im Wesentlichen privates Wohneigentum gefördert wird, muss kritisch betrachtet werden.
Selbstverständlich brauchen wir nun auch bald weitere Baugebiete.

Die Grundsteuer A ist ja wie die Grundsteuer B im letzten Jahr erhöht worden, erstere allerdings mit dem Hinweis, dass diese Erhöhung voll dem Ausbau der Wege im Außenbereich zu Gute kommen soll.
Das ist nicht ganz verständlich, auch die Bewohnerinnen und Bewohner im Außenbereich nutzen ja unsere Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten und sollten angemessen an der Finanzierung beteiligt werden. Sonst müssten wir bei der nächsten Erhöhung der Grundsteuer B gerechterweise eine Zweckbindung z.B. für die Straßen innerorts zusagen, auch da gibt es bekanntlich einige Defizite.
Die gerade eingeführte Zweitwohnungssteuer, die mit 25 T€ kalkuliert worden ist, was nach CDU-Aussage noch vorsichtig geschätzt worden war, enttäuscht total, anstatt den zweiten Wohnsitz brav in einen ersten umzuwandeln, hat man sich einfach ganz abgemeldet.

Mit Blick auf das Gelände am Bispinghof und im Bereich Wattendorff hatte die SPD-Fraktion befürchtet, dass es nicht einfach sein würde, die Grundstücke am alten Sportgelände zeitnah zu verkaufen. Wie es scheint, klappt das aber erfreulicherweise gut. Es ist zu hoffen, dass Ende 2017 bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes genauere Zahlen vorliegen, die zeigen, wie gut die Refinanzierung des neuen Sportgeländes durch den Verkauf der Grundstücke gelungen ist. Ebenso sollten bis dahin genauere Zahlen für den Bereich Bürgerzentrum und Ortskern vorliegen. Das wäre nach unserer Ansicht ein passender Termin, noch einmal in Ruhe, aber ausführlich, die Frage zu erörtern, wie es mit unseren Steuern weiter gehen soll. Bei unserer Rekordverschuldung sollten wir uns allerdings nicht der Hoffnung hingeben, uns mit unseren zukünftigen Steuersätzen im Mittelfeld der umliegenden Gemeinden bequem einrichten zu können. Oder möchte hier wirklich jemand ernsthaft verlangen, unsere Steuersätze mit einer Kommune zu vergleichen, deren Pro Kopf Verschuldung gerade mal 2 % der unseren beträgt? Im Hinblick darauf, dass die jüngere Generation ohnehin mit einer schlechten Perspektive für die eigene Altersversorgung belastet ist und auch für viele die berufliche Situation, nennen wir mal das Stichwort Zeitverträge, nicht gerade goldig ist, tragen wir hier eine besondere Verantwortung. Wir dürfen diesen Menschen weder einen riesigen Schuldenberg zum Abtragen überlassen noch eine kaputte Infrastruktur.

Ich möchte nun noch einige Punkte des Haushaltes besonders ansprechen.

Eine große Chance bietet das Programm „Gute Schule“ der Landes. 758 T€ sind verglichen mit der üblichen Schulpauschale richtig viel Geld.
Hier sollte mit Hilfe einer Prioritätenliste entschieden werden, wofür in welcher Schule welche Mittel ausgegeben werden. Sicherlich muss dabei die KvG-Gesamtschule besonders bedacht werden. Sie steht in Konkurrenz mit der gewachsenen Zahl von Gesamtschulen im Umland. Neben einem attraktiven und Eltern wie Schülern überzeugenden Schulprogramm ist hier auf jeden Fall eine Ausstattung mit modernen Medien, Stichwort IT, nötig, aber auch eine angemessene Lernumgebung in den Räumen. Auch hierzu zwei Anmerkungen:
1. Für einen Ort unserer Größe und Finanzkraft ist eine solche bis zu Abitur weiterführenden Schule ebenso ein Gewinn wie eine besondere Herausforderung.
2. Wir sind überzeugt, dass die Gemeinde im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten viel für die Schulen getan hat, leider ist vieles nicht von außen oder von Besuchern zu bemerken.

Bei der sonstigen Nutzung öffentlicher Gebäude, z.B. der KvG-Schule und -Halle erwartet die SPD-Fraktion im Bereich des Gebäudemanagements eine mindestens vollständige Kostendeckung, also Wasser, Strom, Heizung, Abnutzung und Anteil der Personalressourcen.

Wege.
Beim Radweg an Brüggemanns Bach sollte geprüft werden, ob nicht eine einfache und kostengünstige Behelfslösung im Zusammenhang mit der Renaturierung des Baches möglich ist.
Ein Ausbau der Volbertstiege setzt nach Meinung der SPD eine angemessene Kostenbeteiligung der Anlieger nach KAG voraus. Der Nutzungsgrad der Anlieger übersteigt hier im Gegensatz zur Hilgenbrinker Straße sicher massiv die sonstige öffentliche Nutzung.
Darüber hinaus sollten rechtzeitig die Eigentumsverhältnisse geprüft. Es darf nicht noch einmal vorkommen, dass mit dem Geld des Steuerzahlers ein Weg ausgebaut wird und dieser dann von einem Eigentümer plötzlich teilweise gesperrt wird.

Feuerwehr.
Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die im Produkt Feuerwehr dargestellten geplanten Investitionen.
Der freiwillige Einsatz für die Allgemeinheit zu jeder Tages-und Nachtzeit mit fachlicher Kompetenz, die letztlich auch in der Freizeit erworben wurde, nötigt uns Respekt und unseren Dank ab.

Insgesamt kann die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmen, das gilt auch für den Stellenplan, obwohl wir die durch Zulagen erhöhten Kosten —nebenbei auch die stark gestiegenen Anwalts- und Gerichtskosten— bedauern und kritisch sehen.

Nach unserem Eindruck ist der Haushaltsentwurf mit angemessenen Überlegungen aufgestellt worden, auf alle unsere Nachfragen sind erklärende Antworten gegeben worden. Dafür gilt der Bürgermeisterin und ihren Mitstreitern unser Dank.

Haben sie Dank für Ihre Aufmerksamkeit.