Ulrich Hampel vor dem Deutschen Bundestag
Ulli Positionen – Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
Wir erleben in vielen Orten ein Anstieg der Mieten. Die Begrenzung dieser, z.B. durch die Mietpreisbremse ist ein wichtiger Schritt für den Bestand. Langfristig wird ein Anstieg der Mieten nur durch den zusätzlichen Bau von Wohnungen gebremst werden können. Der Deutsche Mieterbund beziffert den jährlichen Neubaubedarf bei 400.000 Wohnungen. Insgesamt fehlen eine Million Wohnungen in Deutschland, besonders in Groß- und Universitätsstädten – auch in Münster. Dies hat unmittelbare Folgen für das Umland – auch für unser Münsterland. Die Region als Stadt der Zukunft.
Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben wir unter Bauministerin Barbara Hendricks einen neuen Weg beschritten. Vorbild dafür war übrigens das NRW-Programm. Gemeinsam mit allen am Wohnungsbau Beteiligten steigern wir den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Und das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die sozialdemokratische Politik unter Bauminister Michael Groschek erfolgreich war. Im letzten Jahr 2016 sind so viele preiswerte Wohnungen wie seit Jahren nicht mehr in NRW gebaut worden. Allein im Regierungsbezirk Münster wurden 180 Millionen Euro für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum über die NRW.Bank bewilligt – ein Plus von 83,3 Prozent. Dies entspricht 1.469 neuen Mietwohnungen, davon 375 im Kreis Steinfurt. Diesen Weg werden wir als Sozialdemokratie fortsetzen. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren über 1,5 Milliarden Euro deutlich erhöht und werden dies aufgrund des steigenden Bedarfs nach Sozialwohnungen weiter fortsetzen.
Wir werden als SPD den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklungspolitik auch nach 2019 in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen. Nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen können wir dafür sorgen, dass ausreichend neue Wohnungen entstehen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die notwendige Kompetenz zur langfristigen Mitgestaltung in der sozialen Wohnungspolitik durch eine Änderung des Grundgesetzes erhält. Die CDU/CSU hatte dies in der Vergangenheit blockiert.
Wir setzen uns für mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum ein. Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir als SPD gemeinsam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln. Dazu gehört, dass Kommunen schneller und besser planen können. Wir wollen den gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken.
Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren und Vermieterinnen und Vermieter, die sich für den sozialen Zusammenhalt im Quartier engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, werden wir unterstützen und fördern. Bei all dem kommt es darauf an, nicht nur bezahlbaren, sondern auch guten Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Nachbarschaften zu schaffen. Deshalb wollen wir unter anderem den altersgerechten Umbau weiter fördern.
Neu zu bauen ist aufgrund hoher Baupreise für viele Menschen nicht bezahlbar. Wir wollen, dass der Bund Vorbild ist und beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigt – nicht alleinig erlösorientiert. Hierfür werden wir das Gesetz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma-Gesetz) anpassen. Wir begrenzen die Spekulationen mit baureifen Boden und erleichtern den Kommunen eine aktive Bodenpolitik, die neuen Wohnraum schafft.

So schaffen wir das:

  • Steigerung des Neubaus von bezahlbaren Wohnungen
  • Steigerung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau
  • Schnellere und bessere Planungen in den Kommunen
  • Grundgesetzänderung zur langfristigen Mitgestaltung des Bundes in der sozialen Wohnungspolitik
  • Stärkung des gemeinwohlorientierten Sektors
  • Förderung des sozialen Zusammenhalts im Quartier
  • Förderung des altersgerechten Umbaus
  • Berücksichtigung wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude
  • Begrenzung der Spekulationen mit baureifen Boden
  • Erleichterung einer aktiven Bodenpolitik der Kommunen