Gefahrenstellen im Ortskern müssen beseitigt werden

GEMEINDE NORDWALDE

AUSZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT
der Sitzung des Rates vom 07.11.2017

6.2 Verkehrsberuhigung im Ortskern

RM Rhein nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion zur Tonnagebeschränkung im Ortskern und fragt, ob es richtig ist, dass seitens der Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben wurde, nach der die Gemeinde ein Durchfahrverbot für LKWs nicht möchte.

Bürgermeisterin Schemmann legt dar, dass während der ganzen Planungs- und Bauphase der Umgehungsstraße nie die Rede davon war, den Ortskern komplett für LKWs zu sperren. Ziel war es, durch den Bau der Umgehungsstraße den Verkehr durch den Ort von ursprünglich ca. 13.000 Fahrzeugen auf ca. 8.000 Fahrzeuge zu reduzieren.
RM Reichert legt dar, dass in den politischen Gremien über eine derartige Stellungnahme nicht beraten wurde und beantragt, Einsicht in diese Stellungnahme zu nehmen.
Bürgermeisterin Schemmann berichtet, dass eine bereits im Juni durchgeführte Verkehrszählung des Kreises ergeben hat, dass sich die Zahl der durch den Ortskern fahrenden Fahrzeuge bereits auf rd. 10.000 Fahrzeuge verringert hat. Für den Monat Dezember 2017 ist eine erneute Verkehrszählung geplant. Nachdem die Umgehungsstraße seit ca. einem halben Jahr in Betrieb ist, sollte das Ergebnis dieser neuerlichen Verkehrszählung abgewartet werden.
RM Dr. Fischer legt dar, dass hier der Bürgerwille das entscheidende Kriterium ist und der Bürger keinen LKW-Verkehr im Ortskern möchte. Auf die Straße könne für den Durchgangsverkehr verzichtet werden. Er erklärt, dass der Begriff „verkehrswichtige Straße“ nicht festgelegt sei.
Bürgermeisterin Schemmann weist darauf hin, dass derzeit Gespräche mit dem Kreis Steinfurt über die Einrichtung von 30 km/h-Zonen in Teilabschnitten Gespräche geführt werden.
Nach weiterer Diskussion gibt Bürgermeisterin Schemmann zu bedenken, dass für einen funktionierenden Verkehrsfluss eine entsprechende Verkehrsplanung unumgänglich ist. Von der Verwaltung wurden im Haushalt 2018 entsprechende Mittel eingestellt.