Teilnehmer der Versammlung, im Hintergrund Bilder von Fotografen aus den Partnerstädten

Aktuelle kommunalpolitischen Themen standen im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins in der Fotowerkstatt, Grevener Str.

Der eingebrachte Haushaltsentwurf für 2019 war der erste Punkt auf der Tagesordnung. Die seitens der Bürgermeisterin vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 50%-Punkte wurde sehr kritisch gesehen.  Der Haushaltsausgleich wäre wohl auch ohne Erhöhung zu schaffen, ferner müssten dann alle Steuerarten auf den Prüfstand gestellt werden und nicht nur die Grundsteuer B. Diese Steuerart belastet besonders Hauseigentümer und Mieter im Innenbereich. Auch beim Stellenplan besteht noch ein erheblicher Beratungsbedarf.

Das neue Verkehrskonzept, das neulich dem zuständigen Ausschuss und letzte Woche der Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung vorgestellt wurde, beinhaltet gute Ansätze wie der Verkehr und die damit verbundenen Belastungen vermindert werden können. Ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zu erlassen, wie von der SPD-Fraktion beantragt, war von der Mehrheit des Rates abgelehnt worden. Hiermit hätte man kurzfristig und wirkungsvoll den Ortskern entlasten können. Jetzt ist die Nordwalder SPD gespannt, wie mit den Vorschlägen aus der Bürgerversammlung verfahren wird.

Die Planungen für das neue Bürgerzentrum gehen derweil in die entscheidende Phase. Im Frühjahr soll der Rat über die Auftragsvergabe entscheiden. Bemängelt wurde in der Versammlung, dass bis dahin alles in geheimen Sitzungen behandelt wurde. Eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im künftigen Verfahren wurde angemahnt.

Zum Abschluss wies die Ortsvereinsvorsitzende Annette Bösert noch auf die nächste Kommunalwahl im Herbst 2020 hin. Eine bessere Möglichkeit an der Gestaltung der eigenen Wohnumgebung mitzuwirken, gibt es nicht. Interessierte Mitbürger, auch ohne Parteizugehörigkeit, sind bei der Nordwalder SPD herzlich willkommen. Ansprechpartner findet man auf dieser Seite unter Vorstand und Fraktion. Oder einfach eine Email an info@spd-nordwalde.de senden.