oben: das alte Rathaus; unten: das geplante Bürgerzentrum

Die Nordwalder SPD hat sich die Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht. Viele von der SPD-Fraktion gestellte offene Fragen, insbesondere zu der bis dahin nichtöffentlichen Planung, sowie zu den Kosten, sind von den beteiligten Planern beantwortet worden.

Die offenen Fragen bezogen sich hauptsächlich auf die Finanzierung und das Ausschreibungsverfahren. So war zum Beispiel nicht klar, wann die zu zahlende Summe an den Investor fällig wird. Hier wurde bestätigt, dass der Betrag erst fällig wird, wenn das Gebäude komplett fertig gestellt ist.

Auch das geheime Ausschreibungsverfahren wurde hinterfragt. Der Rat hatte seinerzeit beschlossen, die Planung und die Vergabe des Bürgerzentrums in einem sogenannten Verhandlungsverfahren durchzuführen. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Verfahrens ist die Geheimhaltung bis zum Verfahrensende. Das widerspricht, auch nach Meinung der SPD-Fraktion, der von vielen immer wieder geforderten offenen Bürgerbeteiligung. Die Bezirksregierung Münster als Zuschussgeber hat dieses gewählte Verfahren ausdrücklich empfohlen. In diesem Zusammenhang muss man sich allerdings auch fragen, wieso der RP der Gemeinde bei der Förderbewilligung auferlegt hat, ein Bürgerzentrum statt eines funktionalen Rathauses zu bauen. Dieses hätte dann auch kleiner ausfallen können.

Nach langer Diskussion im Rat beantragte Hans-Ulrich Rhein als Fraktionsvorsitzender eine Sitzungsunterbrechung. Bei der anschließenden internen Beratung hat sich die Meinung der Fraktion verfestigt, trotz aller Widrigkeiten dem Projekt zuzustimmen. Angesichts der zugesagten Zuschüsse und der fortgeschrittenen Planung ist das Verfahren aus Sicht der Nordwalder SPD mittlerweile alternativlos. Wie sich aufgrund der Kosten von 8,9 Millionen Euro die Haushaltssituation entwickelt wird sicher von Bedeutung sein. Von einer Gemeinde, die sich in der Haushaltssicherung befindet, ist dabei eine besondere Sorgfalt gefordert.

Als Fazit war sich die Fraktion einig, dass der vorgestellte Entwurf in das Ortsbild von Nordwalde passt. Wenn das ganze Verfahren von neuem beginnen müsste, wäre das mit vielen Risiken verbunden. Ob man dann ein „schöneres“ oder preiswerteres Gebäude bekommt muss doch stark bezweifelt werden.

Die SPD-Fraktion hat die Rathaus/Bürgerzentrums Planung kritisch aber konstruktiv begleitet. Städtebauliche Fehler aus den 60er und 70er Jahren, verantwortet durch die Mehrheitsfraktion, sind leider nicht mehr zu ändern.

Ein besonderes Augenmerk muss noch auf die Verkehrssituation im Umfeld gelegt werden. Der Amillyplatz und der Marktplatz sollen ja ebenso neu gestaltet werden. Man stelle sich vor, das neue Bürgerzentrum mit einem zum Verweilen bestimmten Marktplatz, wird immer noch passiert von schweren LKWs und landwirtschaftlichen Fahrzeugen….