SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Nordwalde

Rede zum Gemeindehaushalt 2020 am 10. Dezember 2019

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Auf den ersten Blick macht der vorgelegte Entwurf des Haushaltes einen erfreulichen Eindruck.

Die ungeliebte Haushaltssicherung werden wir los werden, der Schuldenstand unserer Gemeinde hat sich merklich verringert. Darüber hinaus können wir feststellen, dass in der Diskussion um unser Bürgerzentrum sich die Wogen zunächst einmal geglättet haben und wir nun in ruhigeres Fahrwasser gekommen sind.

Schaut man aber hinter die Kulissen, so muss man leider doch viel Kritik würdiges feststellen.

Nur dank einer von uns natürlich nicht zu beeinflussenden guten Konjunktur und den damit verbundenen sprudelnden Einnahmen hat sich in der Tat die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Bürgerinnen und Bürger von um die 1800 €  in den Jahren 2015, 2016, 2017 im letzten Jahr auf 1433 € verringert. Abgesehen von den zukünftigen Risiken z. B. hier beim Bau des Bürgerzentrums oder im Land bei der unklaren allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung verlieren die letztgenannten 1433 €  ihren Glanz, wenn man sich einmal in der Nachbarschaft  umschaut. Da waren es in den letzten Jahren um 800 € in Altenberge oder gar nur 118 € in Wettringen (2017).

Wir müssen außerdem noch die bei uns stark gewachsenen Schulden des Wasser- und Abwasserwerkes dazu rechnen.

Eine wesentliche Ursache für unser schlechtes Standing sind die schon ganz lange zu kleinen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die schon seit vielen Jahrzehnten falsche Gewerbe- bzw. Industriepolitik wird dadurch ergänzt, dass seit Jahren die von vielen, auch seitens der SPD, geforderte Bereitstellung von Gewerbegrundstücken von der Verwaltung nicht umgesetzt wird. Wir verstehen auch nicht, warum Abstellplätze anstelle von Arbeitsplätzen unter dem Begriff  Wirtschaftsförderung geschaffen worden sind. Und als Sahnehäubchen zu dem Thema, wird von der Ratsmehrheit mit Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen eines Grundstückseigentümers ein Mischgebiet schnell noch in ein Wohngebiet umgewandelt. Auch die Aufgabe der Gewerbe- und Industrieflächen im Bereich Ikerstiege im Tausch mit den für die Natur viel zu wichtigen Flächen am Höppenbach halten wir weiterhin für falsch. Hier hat eine totale Fehleinschätzung der Bürgermeisterin und des Bauamtes vorgelegen. Offensichtlich geht auch bei den neu untersuchten Suchräumen für weitere Industrie- und Gewerbeflächen im Gebiet Bahnhofstraße/Ikerstiege gar nichts.

Das Haushaltssicherungskonzept, das uns finanziell im Bereich der Schmuddelkinder hat spielen lassen, aber auch dann und wann unserem Ort einige Vorteile gebracht hat, wird uns wohl, zumindest vorerst, verlassen werden. Dabei ist es nicht die saubere Ausführung des vom Rat beschlossen Konzeptes durch die Verwaltung, welches uns hier nun in die Freiheit führt, sondern der Zufall der aus guter Konjunktur sprudelnden Geldquellen. Denn betrachten wir einmal das Konzept im Detail, dann müssen wir doch feststellen, dass seitens des Rathauses viele der dort beschlossenen Maßnahmen halbherzig oder gar nicht umgesetzt worden sind. Da sind aus dem HSK zu nennen die Personalaufwendungen – da werde ich nachher noch drauf zurückkommen – , die Reduzierung der Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen, die Straßenbaubeträge im Außenbereich und der Kostendeckungsgrad bei der Nutzung der gemeindlichen Sportanlagen.

Nach dem da so wenig erfolgt ist, darf man sich nicht wundern, dass wir die ebenda vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt haben.

Kommen wir nun zu einzelnen Posten im Haushalt.

Da ist zunächst der Bau des Bürgerzentrums zu nennen. Im zweiten Anlauf scheint es nun ein allgemein akzeptiertes Verfahren unter intensiverer Beteiligung von Bürgern und Fraktionen zu geben. Aus Schaden wird man klug, sagt der Volksmund. Bei uns hat der Weg zur Klugheit leider über eine halbe Million Euro gekostet. Es wäre besser gewesen, das Projekt gleich so wie jetzt anzugehen.

Schaut man sich allerdings die Zahlen zum Neubau des Bürgerzentrums im Haushalt einmal genauer an, so sind Bedenken, dieses Projekt könnte weiter finanziell aus dem Ruder zu laufen, nicht fern.

Die von der Vergabekammer gescholtenen, aber von der Verwaltung strikt verteidigten geschätzten circa 5 Millionen sind im Haushaltsansatz ja schon mehr als verdoppelt. Da können wir nur alle hoffen, dass es ungefähr dabei bleibt.

Schaut man sich den übrigen Haushalt, an so finden viele Positionen unsere Zustimmung. Wir wollen keinen Streit darüber beginnen, ob die Maßnahme A wichtiger als die Maßnahme B ist.

Klar ist, dass man Geld in den Erhalt unserer Infrastruktur stecken muss und selbstverständlich auch in den Bereich Sicherheit, z. B. in den zweiten Rettungsweg an der KvG-Halle.

Der Auenpark, mit dem dort vorgesehenen Platz für Wohnmobile wird sicher eine Bereicherung für unseren Ort sein, ein nice-to-have, aber im Gegensatz zu vielen anderen Positionen im Haushalt weniger wichtig, das sollte man im Laufe des nächsten Jahres im Auge behalten. Bei der Gelegenheit möchten wir anregen zu prüfen, ob man nicht jetzt schon drei Plätze für Wohnmobile auf dem Parkplatz am Sportgelände abtrennen kann.

Und noch eine Anmerkung: Ohne das Thema Flüchtlinge jetzt vertiefen zu wollen, muss man doch mit Bedauern, ja mit Ärger, feststellen, dass uns der Bund ungerechtfertigt Kosten aufbürdet. Und die Landesregierung leitet entgegen den Versprechungen im Wahlkampf Mittel des Bundes nicht vollständig an die Kommunen weiter.

Kommen wir nun zum Stellenplan.

Ein einfacher Vergleich, gerne immer mit Altenberge, zeigt je nach Datenlage in Nordwalde pro Kopf der Bevölkerung 10% mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Das verblüfft umso mehr, als die Verwaltung dort mehr Aufgaben wahrnimmt, z. B. das Friedhofswesen.

So gesehen ist es befremdlich, wie häufig Fragestellungen von der Verwaltung an fremde Berater weiter gegeben werden, natürlich kostenpflichtig.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, das durch Ausschreibung von zu besetzenden Stellen im Rathaus nach einem sauberen Verfahren verhindert werden kann, dass Bürgerinnen und Bürger den Eindruck von Mauscheleien in diesem Bereich gewinnen.

Zuletzt, aber besonders freundlich und dankbar, ein Blick auf unsere Feuerwehr. Selbstverständlich unterstützt die SPD die im Haushalt stehenden Positionen.

Der Wert der freiwilligen Arbeit für die Sicherheit der Menschen in unserem Ort hat wie ein Vergleich mit anderen Kommunen zeigt, auch finanzielle Vorteile, aber sie ist zunächst einmal ein gutes Zeichen für das Engagement und den Zusammenhalt hier im Dorf und natürlich auch für die bemerkenswerte Fähigkeit der Feuerwehrführung, Nachwuchs zu gewinnen und dann zum Weitermachen zu motivieren.

Wir möchten die Bürgermeisterin bitten, dafür unseren Dank zu übermitteln.

Danken wollen wir auch der Verwaltung mit der Bürgermeisterin an der Spitze, die uns bei unseren Haushaltsberatungen durch umfassenden Erläuterungen und Antworten auf sich ergebende Fragen unterstützt hat.

Aufgrund der aktuellen Abstimmungsergebnisse haben wir allerdings jetzt über einen anderen Haushalt abzustimmen. Er enthält nun eine unerträgliche Klientelpolitik der CDU auf Kosten des Steuerzahlers. Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.