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Wegen der FlĂŒchtlingssituation ist der Haushalt 2016 ein schwer kalkulierbares Zahlenwerk. Bei weiterem ungebremsten Zuzug könnten Ausgaben auf die Gemeinde zukommen, die im Moment ĂŒberhaupt nicht zu beziffern sind.
Angesichts dieser Tatsache hat die SPD-Fraktion beschlossen dem Haushaltsentwurf 2016 zuzustimmen.
Die finanziellen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte, verantwortet durch Mehrheitsfraktion, dĂŒrfen in diesem Zusammenhang allerdings nicht unerwĂ€hnt bleiben. Weiterlesen

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Rat gestern Abend in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Haushalt fĂŒr 2016 verabschiedet. Es sieht Einnahmen von rund 16 Millionen und Ausgaben von gut 17 Millionen Euro vor. Macht unterm Strich ein Defizit von etwa 1,2 Millionen Euro. Weiterlesen

„Wir freuen uns, dass es jetzt endlich losgeht“, sagt die Nordwalder SPD-Kreistagsabgeordnete Anneli Hegerfeld-Reckert, Verkehrsexpertin der SPD-Fraktion im Steinfurter Kreistag. Seit 2011 hat die Kreistagsfraktion fĂŒr das Konzept des Sozialtickets gekĂ€mpft und die politischen Mehrheiten im Kreistag dafĂŒr organisiert. Weiterlesen

Ein Leserbrief von Jörg Ebbing in den WestfĂ€lischen Nachrichten analysiert treffend wie manche Diskussionen und Entscheidungen in den AusschĂŒssen und im Gemeinderat verlaufen.
Das Einzelhandelskonzept ist mehrfach in den AusschĂŒssen beraten worden. Auch hatte die Werbegemeinschaft hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Die SPD-Fraktion hatte angeregt, eine Erweiterung des Zentrums bis zum „Brandenburger Tor“ vorzunehmen, was aber abgelehnt wurde. Als dann die Stellungnahmen der betroffenen GeschĂ€ftsleute vorlagen, Ă€nderte die Mehrheitsfraktion plötzlich ihre Meinung…. Weiterlesen

Rolle rĂŒckwĂ€rts im Nordwalder Rat: Beim Beschluss zur Offenlegung des neuen Einzelhandelskonzeptes hatten sich die Fraktionen noch einstimmig dafĂŒr ausgesprochen, dem Entwurf des BĂŒros Junker und Kruse aus Dortmund zu folgen und das Zentrum zu verkleinern. Demnach hĂ€tten das erste StĂŒck der Emsdettener Straße sowie der Bereich an der Bahnhofstraße hinter Dömer kĂŒnftig ausgeklammert werden sollen (die WN berichteten). Jetzt sollen diese Bereiche doch weiterhin zum Zentrum dazugehören. Das hat der Rat in seiner jĂŒngsten Sitzung beschlossen. Weiterlesen

Starke Frauen gibt es auch vor Ort, meint GĂŒnter PfĂŒtzenreuter. Deshalb hat der Betreiber der Fotowerkstatt schon vier Nordwalderinnen abgelichtet. Damit möchte er nicht in Konkurrenz zur derzeitigen Ausstellung „Starke Frauen“ treten, sondern „einen eigenen Zug aufs Gleis setzen“. Weiterlesen

Am 21. Juli fand im Rathaus fĂŒr Interessierte und GeschĂ€ftsleute die BĂŒrgerinfo zum neuen Einzelhandelskonzept statt. In vorangegangenen Sitzungen hatten die AusschĂŒsse und der Rat das Thema behandelt. Die Anregungen der SPD-Fraktion den Bereich Emsdettener Straße von Diepenbrock bis Brandenburger Tor im zentralen Versorgungsbereich zu belassen, fanden kein Gehör. FĂŒr die vorhandenen GeschĂ€fte bedeutet das, dass kĂŒnftige Umbauten oder Erweiterungen nicht mehr möglich sind. Weiterlesen

In der neuesten vom Kreis Steinfurt herausgegebenen Statistik ĂŒber die Höhe der Verschuldung von allen 24 StĂ€dten und Gemeinden im Kreis Steinfurt belegt die Gemeinde den zweiten Platz. WĂ€hrend die Summen im Kernhaushalt schon bedrohlich sind, muss man sich ĂŒber die Zahlen der Eigenbetriebe (Wasserwerk und Abwasserwerk) ernsthafte Sorgen machen. Weiterlesen

Im Industrie- und Gewerbepark Nord „An den Bahngleisen“ (2. Erweiterung) werden in den nĂ€chsten Wochen Bagger viel Erdreich bewegen. Das Abwasserwerk der Gemeinde Nordwalde hat den Bau eines neuen RegenklĂ€r- und RegenrĂŒckhaltebeckens in Auftrag gegeben. Die Forderungen der SPD-Fraktion, die Maßnahmen bezĂŒglich Hochwasserschutz zu beschleunigen, zeigen langsam Wirkung. Weiterlesen

Thorsten Menzel ist neuer stellvertretender Leiter der beiden gemeindeeigenen Betriebe Wasser- und Abwasserwerk. Die Stimmen der Opposition blieben dem KĂ€mmerer bei der Abstimmung in der jĂŒngsten Ratssitzung am Dienstagabend jedoch versagt. Weiterlesen

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