Als im Haupt- und Finanzausschuss über die Grundstücksvergabe des Baugebiets „Östlich Sieverts Kamp“ beraten wurde, hatten die Ratsmitglieder der UWG die Sitzung schon verlassen. Ihre Kritik: Die Bewerberdaten lagen nur anonymisiert vor, eine Kontrolle sei somit nicht möglich. Weiterlesen →

Die CDU Ratsmehrheit beschloss, dass im neuen Baugebiet Sieverts Kamp nur Grundstücke mit Einzelhäusern entstehen. Die ursprünglich vorgelegte Planung sah vor, dass auch Doppelhäuser und Appartmenthäuser hätten gebaut werden können. Das wurde mehrheitlich geändert, aber die Grundstücksgrößen wurden nicht verändert.
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Die Kommunmalpolitik zu begleiten und zu verbessern ist immer noch eine der wichtigsten Aufgabe der Nordwalder SPD. Aus diesem Grund unternahmen jetzt Mitglieder und Freunde eine Erkundungstour rund um Nordwalde. Vor Ort besichtigte man Punkte, die in den letzten Jahren die Ortspolitik bestimmten. Weiterlesen →

Aktuelle kommunalpolitische Themen wie das Anmeldeverfahren für die Grundschulen und die Ortskernplanung standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins. Die Verlagerung des ZOB wurde als Beispiel genannt, dass die viel beschworene Bürgerbeteiligung eine Farce zu sein scheint. Ingenieurbüros und Städteplaner bestimmen die Richtung… Weiterlesen →

Der Rat verabschiedete den Etat 2017 mit einem Defizit von 1,5 Millionen Euro. Viele Ausgaben sind alternativlos. Daher stimmte die SPD-Fraktion auch dem Haushalt zu. Doch die Fehler der vergangenen Jahre und Jahrzehnte lasten immer noch schwer auf die Finanzlage der Gemeinde. Weiterlesen →

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde ist in den letzten sieben Jahren um sage und schreibe 71 % auf 3014,40 € gestiegen. Damit hat die Gemeinde Nordwalde den Spitzenplatz von 24 Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt erreicht. Diese Tatsache und andere Aspekte beleuchtete Hans-Ulrich Rhein in seiner Rede zum Haushalt 2017. Weiterlesen →

Eine Delegation aus 14 Ratsmitgliedern besuchte neulich die Partnerstadt Treuenbrietzen in Brandenburg. Die Teilnehmer erhielten Einblick in wichtige Interessenbereiche der Stadt, die durch den Gedankenaustausch mit Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung vertieft werden konnten Weiterlesen →

Stoff für Diskussionen bietet seit langer Zeit die im Bau befindliche Umgehungsstraße. Deshalb veranstaltete die SPD-Fraktion einen Infotag.
Verkehrsentlastung, Lärm- und Hochwasserschutz sowie die Straßenführung waren die hauptsächlichen Themen mit denen man sich befasste. Weiterlesen →

Bereits am 8. 12. letzten Jahres hatte die SPD-Fraktion im Hauptausschuss einen Antrag auf Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Hotspots im Rathausumfeld eingebracht.

Weil jüngst eine Initiative der Freifunker/Kreis Steinfurt zusammen mit den Nordwalder Grünen ebenfalls hier aktiv geworden ist, hat der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rhein bei der Antragsbegründung erklärt, dass man diese Aktivität unterstützt und die Verwaltung auffordert die gemeindliche Infrastruktur für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen →

In seiner Haushaltsrede hatte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rhein bereits eine gerechte Kostenbeteiligung der Anlieger beim Ausbau von Wirtschaftswegen angemahnt. Die Verwaltung war darin aufgefordert worden, eine Satzung nach KAG zu erstellen. Dabei sollte besonders die Belastung der Straßen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge berücksichtigt werden. Sind diese doch durch ihr Gewicht und die Breite für die Wirtschaftswege in den Bauernschaften kaum noch befahrbar.
Dies hat die Bürgermeisterin zum Anlass genommen, die Anregung in einen Antrag umzuformulieren…. Weiterlesen →