Bereits am 8. 12. letzten Jahres hatte die SPD-Fraktion im Hauptausschuss einen Antrag auf Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Hotspots im Rathausumfeld eingebracht.

Weil jüngst eine Initiative der Freifunker/Kreis Steinfurt zusammen mit den Nordwalder Grünen ebenfalls hier aktiv geworden ist, hat der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rhein bei der Antragsbegründung erklärt, dass man diese Aktivität unterstützt und die Verwaltung auffordert die gemeindliche Infrastruktur für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen →

In seiner Haushaltsrede hatte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rhein bereits eine gerechte Kostenbeteiligung der Anlieger beim Ausbau von Wirtschaftswegen angemahnt. Die Verwaltung war darin aufgefordert worden, eine Satzung nach KAG zu erstellen. Dabei sollte besonders die Belastung der Straßen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge berücksichtigt werden. Sind diese doch durch ihr Gewicht und die Breite für die Wirtschaftswege in den Bauernschaften kaum noch befahrbar.
Dies hat die Bürgermeisterin zum Anlass genommen, die Anregung in einen Antrag umzuformulieren…. Weiterlesen →

Wegen der Flüchtlingssituation ist der Haushalt 2016 ein schwer kalkulierbares Zahlenwerk. Bei weiterem ungebremsten Zuzug könnten Ausgaben auf die Gemeinde zukommen, die im Moment überhaupt nicht zu beziffern sind.
Angesichts dieser Tatsache hat die SPD-Fraktion beschlossen dem Haushaltsentwurf 2016 zuzustimmen.
Die finanziellen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte, verantwortet durch Mehrheitsfraktion, dürfen in diesem Zusammenhang allerdings nicht unerwähnt bleiben. Weiterlesen →

Ein Leserbrief von Jörg Ebbing in den Westfälischen Nachrichten analysiert treffend wie manche Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Gemeinderat verlaufen.
Das Einzelhandelskonzept ist mehrfach in den Ausschüssen beraten worden. Auch hatte die Werbegemeinschaft hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Die SPD-Fraktion hatte angeregt, eine Erweiterung des Zentrums bis zum „Brandenburger Tor“ vorzunehmen, was aber abgelehnt wurde. Als dann die Stellungnahmen der betroffenen Geschäftsleute vorlagen, änderte die Mehrheitsfraktion plötzlich ihre Meinung…. Weiterlesen →

Rolle rückwärts im Nordwalder Rat: Beim Beschluss zur Offenlegung des neuen Einzelhandelskonzeptes hatten sich die Fraktionen noch einstimmig dafür ausgesprochen, dem Entwurf des Büros Junker und Kruse aus Dortmund zu folgen und das Zentrum zu verkleinern. Demnach hätten das erste Stück der Emsdettener Straße sowie der Bereich an der Bahnhofstraße hinter Dömer künftig ausgeklammert werden sollen (die WN berichteten). Jetzt sollen diese Bereiche doch weiterhin zum Zentrum dazugehören. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Weiterlesen →

Thorsten Menzel ist neuer stellvertretender Leiter der beiden gemeindeeigenen Betriebe Wasser- und Abwasserwerk. Die Stimmen der Opposition blieben dem Kämmerer bei der Abstimmung in der jüngsten Ratssitzung am Dienstagabend jedoch versagt. Weiterlesen →

„Kleikamp“ und „Am Speicher“ werden die beiden Straßen heißen, die demnächst das Baugebiet erschließen, das auf dem alten Sportplatz entsteht. Diesen Vorschlägen stimmte der Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zu. Weiterlesen →

Das Ãœberlaufen der durch Nordwalde fließenden Bäche bei Starkregen und die mangelhaften Regen- und Schmutzwasserkanäle sind die aktuellsten Probleme der Kommunalpolitik. Zu diesem Thema fand eine gemeinsame Sitzung des Planungs- und Bauauschusses sowie des Betriebsauschusses im Forum der K-v-G-Schule statt. Weiterlesen →

Mit bewährten Gesichtern und einigen neuen Kandidaten tritt die Nordwalder SPD am 25. Mai für den Gemeinderat an. Mit Hans-Ulrich Rhein und Annette Bösert an der Spitze hat man ein überzeugendes Team zusammen gestellt, das die konstruktive Kommunalpolitik der letzten Jahre fortsetzen will. Weiterlesen →