Der SPD Franktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rhein

Haushaltsrede 2014 der SPD-Fraktion                                     

Hans-Ulrich Rhein 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

die für heute vorgesehene Verabschiedung des Haushalts 2014 ist der letzte Haushalt diese Rates und -wegen der kurzfristigen Synchronisierung ihrer Amtszeit mit der Wahlperiode des nächsten Rates- gleichzeitig auch der letzte, der von der Bürgermeisterin in ihrer 1. Amtszeit eingebracht wird.

Das bietet Anlass, ergänzend zu den üblicherweise direkt mit den Zahlen des Haushalts verbundenen Überlegungen, mit etwas Distanz auf die Entwicklung der letzten Jahre zurückzublicken.

Zunächst einmal war der Start in diese Wahlperiode ein sehr stürmischer. Erfreulicherweise gelang es aber doch bald, zu einer sachlichen Arbeit in konstruktiven Dialog überzugehen, auch der Informationsaustausch zwischen der Bürgermeisterin und den Fraktionen hat sich positiv entwickelt und funktioniert zufriedenstellend, und wo die SPD-Fraktion noch Optimierungspotential sieht, das werden wir bei Gelegenheit dar tun.

Was hat sich nun getan in der letzten fünf Jahren?

Zunächst einmal haben wir uns gefreut, dass die von der SPD schon lange geforderte Neuausschreibung der Müllabfuhr endlich erfolgt ist und für die Bürgerinnen und Bürger zu einer merkliche Entlastung im Bereich der Gebühren führt. Eine weitere Entlastung werden wir heute noch beschließen, diese verdanken wir einem Beschluss des Kreistags, eine neues Kompostierungsanlage zu bauen, gegen den Druck eines großen Entsorgungsunternehmens.

Von außen sind für die Bürgerinnen und Bürger am ehesten die Veränderungen im Bereich des Wattendorfgeländes ersichtlich. So sehr auch die SPD begrüßt, dass auf der alten Industriebrache etwas attraktives entwickelt, so sehr bedauern wir, dass ein Teich, der laut Schreiben des Kreises besonders geschützten Arten Unterschlupf gewährt hat, rigoros zugeschüttet wurde. Ein Obolus in den Topf der Umweltstiftung, die im Raum Ibbenbüren oder sonstwo Gutes tut, ist für uns da kein Ersatz.

Fortschritte wurden auch im Bereich des Sportgeländes erzielt, wo die Planung so weit gediehen ist, dass die Auftragsvergabe zur Errichtung in Bälde erfolgen kann. Selbstverständlich begleitet die SPD, die Ursprünglich gegen eine Verlegung der Sportanlagen war, diesen Umzug mit voller Unterstützung. Große Probleme haben wir allerdings mit der Art der Vergabe als ÖPP -Projekt und mit Unklarheiten im Bereich der angedachten Finanzierung.

Das weitere große Thema ist die Frage des Rathauses. Durch mehrfache Gesprächs-und Beratungsrunden seitens Flächen.Pool NRW haben sich nützliche Erkenntnisse für die Fraktionen ergeben, die SPD-Fraktion weist aber mit Entschiedenheit darauf hin, dass der gesamte Komplex noch einer eingehenden Beratung bedarf. Ein Rathaus ist Vorzeigeobjekt, eine Visitenkarte der Gemeinde, eine Planung bedarf auch einer sorgfältigen Prüfung der Einbettung in das Umfeld, z.B. auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Verkehrsberuhigung der L555. Was da die beste Lösung ist, muss man sauber abwägen insbesondere auch unter umfassender Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

In diesem Zusammenhang sei mir noch eine Bemerkung gestattet. Ein Rathaus brauchen wir, und zwar eins, wo die Heizung richtig funktioniert, wo keine Wände feucht werden und wo keine Gefahr besteht, dass eine Fassade abstürzt. Wenn Mitarbeiter/Innen zwischen elektrischen Heizlüftern sitzen müssen ist das auf Dauer kein erträglicher Zustand. Es geht überhaupt nicht darum, dass der Rat sich ein schönes neues Rathaus bauen möchte oder gar ein Denkmal setzen will!

Was unseren wichtigen, weichen Standortvorteil, nämlich eine Schule, die in unserem Ort zum Abitur führt, betrifft, so ist dank der von der Verwaltung geschickt erstellten Statistiken die als bedrohlich empfundene Gesamtschulgründung in Emsdetten durch Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes Münster erst einmal klar abgeschmettert worden. Trotzdem wird sich die KvG mutmaßlich auf längerer Sicht einer Konkurrenzsituation stellen müssen. Dass man durch eine Attraktivitätsoffensive Anmeldezahlen innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppeln kann, hat vor Jahren das Gymnasium Greven gezeigt.

Soweit so gut?

Leider überhaupt nicht im Bereich der Finanzen. Die Investitionen sollen weitgehend über Darlehen, oder schlimmer noch, über Kassenkredite finanziert werden. Seit Jahren schafft die Gemeinde es nicht, einen ausgeglichen Haushalt hinzubekommen.

Der Jahresfehlbetrag schwankte in den Jahren 2010-2013 im Bereich von gut 1 Mio. € bis 3,5 Mio. €, die Ausgleichsrücklage ist seit dem letzten Jahr aufgebraucht, die Gemeindeschulden sind von Anfang 2010 von 8,04 Mio. auf prognostiziert 14,04 Mio. Anfang 2014 gewachsen.

Trotzdem zeigt sich ein kleiner Silberstreif am Horizont: Bund und Land haben die prekäre Situation der Städte und Gemeinden erkannt. Im gerade beschlossenen Koalitionsvertrag findet sich im Abschnitt 3  als erstes unter Prioritäre Maßnahmen: „..Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden…“.  Der Bund entlastet  die Gemeinden im Bereich der Eingliederungshilfe durch 5 Mrd. €, davon landen etwa 500 Mio. im Bereich Westf.- Lippe. Außerdem soll die Interkommunale Zusammenarbeit nicht mehr umsatzsteuerpflichtig sein. Das Land NRW stellt im nächsten Jahr im GFG 8,35% mehr den kommunalen Haushalten zur Verfügung, seit Ablösen der schwarz-gelben Regierung ist es durch Streichung der sog. „Befrachtungen“ (Vorwegnehme von zweckgebundenen Bundesmitteln durch das Land) zu einer Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 160 Mio. per anno gekommen. Und 240 Mio. € fließen vom Land zusätzlich durch eine Einbeziehung der Grunderwerbssteuer in eine Erweiterung der Verbundgrundlage.

Und schließlich erwarten wir ja Einnahmen aus dem Verkauf des alten Sportgeländes, wobei die SPD-Fraktion schon im letzten Jahr auf einige Problem hingewiesen hat, z.B. dass nicht einfach sein wird, die 85 Grundstücke zeitnah zu verkaufen und weiteres mehr, das muss ich nun nicht wiederholen.

Kommen wir noch zu Details des vorgelegten Haushalts:

Zunächst ist festzustellen, dadurch, dass Personalkosten den verursachenden Bereichen zugeordnet werden, wird der Haushalt in seiner Struktur klarer und wahrer.

Der Ansatz Sportanlage wird von der SPD mitgetragen, damit es dort zügig weiter geht, bei allen oben geschilderten Bedenken.

Sicher ist es auch nicht verkehrt, schon mal in der Finanzplanung Mittel für das Thema Rathaus vorzusehen.

Das Wärmekraftwerk an der KvG wird von der SPD-Fraktion als wichtige energetische Zukunftsinvestition begrüßt, auch die Erhöhung der Mittel für die Gesamtschule wird von uns unterstützt.

Weiterhin scheint uns kein Posten besonders erwähnenswert, mit einer Ausnahme, die Feuerwehr, bei der uns die Verbesserung der Ausstattung sehr am Herzen liegt und der wir bei dieser Gelegenheit noch einmal den Dank für ihre wichtige Arbeit aussprechen möchten.

Wenn uns auch die Finanzentwicklung große Sorge bereitet, so haben wir in unseren Haushaltsberatungen kein wirkliches Einsparpotential gefunden und mit einem Fünkchen Hoffnung auf Besserung bei den Mitteln von Land und Bund, aber auch bei den Steuereinnahmen halten wir den vorgelegten Entwurf für zustimmungsfähig.

Eine Einsparung erwarten wir uns bei der Übertragung der Rechnungsprüfung an den Kreis. Die SPD-Fraktion wird dazu demnächst einen Antrag stellen.

Für die bei der Aufstellung des Haushaltsplans geleistete Arbeit, für die Offenheit für unsere Fragen und die geduldige Beratung möchte die SPD-Fraktion der Bürgermeisterin und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen herzlich danken.

Haben Sie Dank Ihre Aufmerksamkeit.