Der SPD Franktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rhein

Haushaltsrede 2014 der SPD-Fraktion                                     

Hans-Ulrich Rhein 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau B√ľrgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

die f√ľr heute vorgesehene Verabschiedung des Haushalts 2014 ist der letzte Haushalt diese Rates und -wegen der kurzfristigen Synchronisierung ihrer Amtszeit mit der Wahlperiode des n√§chsten Rates- gleichzeitig auch der letzte, der von der B√ľrgermeisterin in ihrer 1. Amtszeit eingebracht wird.

Das bietet Anlass, erg√§nzend zu den √ľblicherweise direkt mit den Zahlen des Haushalts verbundenen √úberlegungen, mit etwas Distanz auf die Entwicklung der letzten Jahre zur√ľckzublicken.

Zun√§chst einmal war der Start in diese Wahlperiode ein sehr st√ľrmischer. Erfreulicherweise gelang es aber doch bald, zu einer sachlichen Arbeit in konstruktiven Dialog √ľberzugehen, auch der Informationsaustausch zwischen der B√ľrgermeisterin und den Fraktionen hat sich positiv entwickelt und funktioniert zufriedenstellend, und wo die SPD-Fraktion noch Optimierungspotential sieht, das werden wir bei Gelegenheit dar tun.

Was hat sich nun getan in der letzten f√ľnf Jahren?

Zun√§chst einmal haben wir uns gefreut, dass die von der SPD schon lange geforderte Neuausschreibung der M√ľllabfuhr endlich erfolgt ist und f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger zu einer merkliche Entlastung im Bereich der Geb√ľhren f√ľhrt. Eine weitere Entlastung werden wir heute noch beschlie√üen, diese verdanken wir einem Beschluss des Kreistags, eine neues Kompostierungsanlage zu bauen, gegen den Druck eines gro√üen Entsorgungsunternehmens.

Von au√üen sind f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger am ehesten die Ver√§nderungen im Bereich des Wattendorfgel√§ndes ersichtlich. So sehr auch die SPD begr√ľ√üt, dass auf der alten Industriebrache etwas attraktives entwickelt, so sehr bedauern wir, dass ein Teich, der laut Schreiben des Kreises besonders gesch√ľtzten Arten Unterschlupf gew√§hrt hat, rigoros zugesch√ľttet wurde. Ein Obolus in den Topf der Umweltstiftung, die im Raum Ibbenb√ľren oder sonstwo Gutes tut, ist f√ľr uns da kein Ersatz.

Fortschritte wurden auch im Bereich des Sportgel√§ndes erzielt, wo die Planung so weit gediehen ist, dass die Auftragsvergabe zur Errichtung in B√§lde erfolgen kann. Selbstverst√§ndlich begleitet die SPD, die Urspr√ľnglich gegen eine Verlegung der Sportanlagen war, diesen Umzug mit voller Unterst√ľtzung. Gro√üe Probleme haben wir allerdings mit der Art der Vergabe als √ĖPP -Projekt und mit Unklarheiten im Bereich der angedachten Finanzierung.

Das weitere gro√üe Thema ist die Frage des Rathauses. Durch mehrfache Gespr√§chs-und Beratungsrunden seitens Fl√§chen.Pool NRW haben sich n√ľtzliche Erkenntnisse f√ľr die Fraktionen ergeben, die SPD-Fraktion weist aber mit Entschiedenheit darauf hin, dass der gesamte Komplex noch einer eingehenden Beratung bedarf. Ein Rathaus ist Vorzeigeobjekt, eine Visitenkarte der Gemeinde, eine Planung bedarf auch einer sorgf√§ltigen Pr√ľfung der Einbettung in das Umfeld, z.B. auch unter Ber√ľcksichtigung der zu erwartenden Verkehrsberuhigung der L555. Was da die beste L√∂sung ist, muss man sauber abw√§gen insbesondere auch unter umfassender Information und Beteiligung der B√ľrgerinnen und B√ľrger.

In diesem Zusammenhang sei mir noch eine Bemerkung gestattet. Ein Rathaus brauchen wir, und zwar eins, wo die Heizung richtig funktioniert, wo keine W√§nde feucht werden und wo keine Gefahr besteht, dass eine Fassade abst√ľrzt. Wenn Mitarbeiter/Innen zwischen elektrischen Heizl√ľftern sitzen m√ľssen ist das auf Dauer kein ertr√§glicher Zustand. Es geht √ľberhaupt nicht darum, dass der Rat sich ein sch√∂nes neues Rathaus bauen m√∂chte oder gar ein Denkmal setzen will!

Was unseren wichtigen, weichen Standortvorteil, n√§mlich eine Schule, die in unserem Ort zum Abitur f√ľhrt, betrifft, so ist dank der von der Verwaltung geschickt erstellten Statistiken die als bedrohlich empfundene Gesamtschulgr√ľndung in Emsdetten durch Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes M√ľnster erst einmal klar abgeschmettert worden. Trotzdem wird sich die KvG mutma√ülich auf l√§ngerer Sicht einer Konkurrenzsituation stellen m√ľssen. Dass man durch eine Attraktivit√§tsoffensive Anmeldezahlen innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppeln kann, hat vor Jahren das Gymnasium Greven gezeigt.

Soweit so gut?

Leider √ľberhaupt nicht im Bereich der Finanzen. Die Investitionen sollen weitgehend √ľber Darlehen, oder schlimmer noch, √ľber Kassenkredite finanziert werden. Seit Jahren schafft die Gemeinde es nicht, einen ausgeglichen Haushalt hinzubekommen.

Der Jahresfehlbetrag schwankte in den Jahren 2010-2013 im Bereich von gut 1 Mio. ‚ā¨ bis 3,5 Mio. ‚ā¨, die Ausgleichsr√ľcklage ist seit dem letzten Jahr aufgebraucht, die Gemeindeschulden sind von Anfang 2010 von 8,04 Mio. auf prognostiziert 14,04 Mio. Anfang 2014 gewachsen.

Trotzdem zeigt sich ein kleiner Silberstreif am Horizont: Bund und Land haben die prek√§re Situation der St√§dte und Gemeinden erkannt. Im gerade beschlossenen Koalitionsvertrag findet sich im Abschnitt 3¬† als erstes unter Priorit√§re Ma√ünahmen: ‚Äě..Gemeinden, St√§dte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden…‚Äú.¬† Der Bund entlastet¬† die Gemeinden im Bereich der Eingliederungshilfe durch 5 Mrd. ‚ā¨, davon landen etwa 500 Mio. im Bereich Westf.- Lippe. Au√üerdem soll die Interkommunale Zusammenarbeit nicht mehr umsatzsteuerpflichtig sein. Das Land NRW stellt im n√§chsten Jahr im GFG 8,35% mehr den kommunalen Haushalten zur Verf√ľgung, seit Abl√∂sen der schwarz-gelben Regierung ist es durch Streichung der sog. ‚ÄěBefrachtungen‚Äú (Vorwegnehme von zweckgebundenen Bundesmitteln durch das Land) zu einer Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 160 Mio. per anno gekommen. Und 240 Mio. ‚ā¨ flie√üen vom Land zus√§tzlich durch eine Einbeziehung der Grunderwerbssteuer in eine Erweiterung der Verbundgrundlage.

Und schlie√ülich erwarten wir ja Einnahmen aus dem Verkauf des alten Sportgel√§ndes, wobei die SPD-Fraktion schon im letzten Jahr auf einige Problem hingewiesen hat, z.B. dass nicht einfach sein wird, die 85 Grundst√ľcke zeitnah zu verkaufen und weiteres mehr, das muss ich nun nicht wiederholen.

Kommen wir noch zu Details des vorgelegten Haushalts:

Zunächst ist festzustellen, dadurch, dass Personalkosten den verursachenden Bereichen zugeordnet werden, wird der Haushalt in seiner Struktur klarer und wahrer.

Der Ansatz Sportanlage wird von der SPD mitgetragen, damit es dort z√ľgig weiter geht, bei allen oben geschilderten Bedenken.

Sicher ist es auch nicht verkehrt, schon mal in der Finanzplanung Mittel f√ľr das Thema Rathaus vorzusehen.

Das W√§rmekraftwerk an der KvG wird von der SPD-Fraktion als wichtige energetische Zukunftsinvestition begr√ľ√üt, auch die Erh√∂hung der Mittel f√ľr die Gesamtschule wird von uns unterst√ľtzt.

Weiterhin scheint uns kein Posten besonders erw√§hnenswert, mit einer Ausnahme, die Feuerwehr, bei der uns die Verbesserung der Ausstattung sehr am Herzen liegt und der wir bei dieser Gelegenheit noch einmal den Dank f√ľr ihre wichtige Arbeit aussprechen m√∂chten.

Wenn uns auch die Finanzentwicklung gro√üe Sorge bereitet, so haben wir in unseren Haushaltsberatungen kein wirkliches Einsparpotential gefunden und mit einem F√ľnkchen Hoffnung auf Besserung bei den Mitteln von Land und Bund, aber auch bei den Steuereinnahmen halten wir den vorgelegten Entwurf f√ľr zustimmungsf√§hig.

Eine Einsparung erwarten wir uns bei der √úbertragung der Rechnungspr√ľfung an den Kreis. Die SPD-Fraktion wird dazu demn√§chst einen Antrag stellen.

F√ľr die bei der Aufstellung des Haushaltsplans geleistete Arbeit, f√ľr die Offenheit f√ľr unsere Fragen und die geduldige Beratung m√∂chte die SPD-Fraktion der B√ľrgermeisterin und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen herzlich danken.

Haben Sie Dank Ihre Aufmerksamkeit.