Sehr geehrte Frau Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
gestatten Sie mir zunächst einen Rückblick, bei der Verabschiedung des Haushalts 2006, also vor acht Jahren, habe ich ausgeführt: „Die SPD-Fraktion unterstützt den bei der Einbringung des Haushaltes 2005 vom Bürgermeister vorgebrachten Gedankengang, bei gestiegener Finanzkraft die Grundsteuern zu senken, welche im Rahmen der Haushaltssicherung deutlich angehoben wurden. Wir sehen die Verpflichtung, den Bürgern, die sich durch die hohen Steuersätze an der Konsolidierung des Gemeindehaushaltes beteiligt haben, in besseren Jahren dieses Geld zumindest zum Teil zurückzugeben.“ Ende des Zitats.
Damals hatten wir noch eine Ausgleichsrücklage von über drei Mio. € und eine Allgemeine Rücklage von über neun Mio. Euro, die Ausgleichsrücklage, die ja alleine den Namen Rücklage verdient, ist seit letztem Jahr aufgezehrt, die Allgemeine Rücklage hat sich auf ca. 3,5 Mio. € verringert, das bedeutet, in den letzten neun Jahren hat sich das Eigenkapital der Gemeinde etwas auf ein Drittel reduziert. Und ohne Steuererhöhung wird es mutmaßlich in 2017 ganz aufgezehrt sein. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass sich im laufenden Haushaltsjahr die Gewerbesteuereinnahmen recht erfreulich entwickelt haben.
Während der Kreis, wenn er z.B. Geld in ein viel zu großes Terminal II am Flughafen oder eine überflüssige zusätzliche Autobahnausfahrt steckt, einfach die Kreisumlage erhöht, müssen wir uns leider an die Bürgerinnen und Bürger wenden. Um ein Abgleiten der Rücklage ins Negative zu verhindern, unterstützt die SPD-Fraktion schweren Herzens eine Erhöhung der Grundsteuer B.
Gar nicht zu dieser schlimmen Situation passt dazu ein in diesem Haushalt beschlossener Neubau des Rathauses. Aber die über viele Jahre versäumte Bereitschaft, zum Erhalt des Gebäudes ein Mindestmaß an Mitteln zu investieren, hat zu einem Zustand des Gebäudes geführt, der langsam unerträglich wird. Insbesondere die Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebietet nun Abhilfe ohne weitere Verzögerung. Bei den nun vorhandenen Möglichkeiten, die von Entkernung des Altgebäudes bis zu einem Neubau reichen, entscheiden wir uns für letzteres, nur ein Neubau bietet die Möglichkeit, bei einer Überplanung des Ortskerns unter Berücksichtung der veränderten Struktur der Bahnhofstraße nach Fertigstellung der Umgehungsstraße ein attraktives Zentrum zu gewinnen. Außerdem ist ein Neubau nach Aussage unser Bürgermeisterin über die Zeit hin die wirtschaftlichste Lösung.
Haushalterisch sieht die SPD-Fraktion allerdings noch ein größeres Problem im §14 GemHVO NRW. Da heißt es in Absatz (2): „Ermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen im Finanzplan erst veranschlagt werden, wenn Baupläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Gesamtkosten der Maßnahme, getrennt nach Grunderwerb und Herstellungskosten, einschließlich der Einrichtungskosten sowie der Folgekosten ersichtlich sind und denen ein Bauzeitplan beigefügt ist. Die Unterlagen müssen auch die voraussichtlichen Jahresauszahlungen unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter, und die für die Dauer der Nutzung entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen ausweisen.“ Ende des Zitats. Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit wird dies in einem Urteil des OVG NRW vom 17.12.2008 insbesondere für HSK-Gemeinden ausdrücklich unterstützt. Unter Berücksichtigung dessen scheint die im Haushalt stehende Verpflichtungsermächtigung mindestens grenzwertig zu sein, die SPD-Fraktion erwartet von der Verwaltung eine zügige Aufarbeitung aller angeführten Punkte.
Kommen wir nun zu einigen erfreulichen Dingen. Vor drei Jahren hatten wir gesagt, dass die SPD-Fraktion das im damaligen Haushalt zu findende Ziel, Nordwalde für junge Familien attraktiv zu gestalten, voll unterstützt. Gleichzeitig hatten wir den Mangel an Baugrundstücken beklagt. Wir stellen nun mit Genugtuung fest, das eine erfreuliche hohe Nachfrage nach Grundstücken, ein Indiz für die Akzeptanz unseres Ortes, nun befriedigt werden kann. Noch eine kleine Anmerkung: Aufgefallen ist uns, dass der Zustand unserer Kinderspielplätze sich teilweise erfreulich attraktiv und einladend für junge Familien entwickelt hat.
Noch einige Anmerkungen zu Details des Haushalts:
300 T€ für ein Wärmekraftwerk an der KvG sind viel Geld, die SPD-Fraktion wird diese wichtige energetische Zukunftsinvestition auf Basis des zu erwartenden Gutachtens des Ingenieurbüros kritisch begleiten. Für den Nachtbus scheint uns ein Ansatz von 6000 € realistischer, 30T€ für einen neuen Radlader wollen wir streichen, das alte Gerät ist noch funktionsfähig, 20T€ für Schulhofgestaltung KvG sollen erst einmal gestrichen werden, die Software für elektronische Bauakte, 30T€ im Finanzplan für 2016, möchten wir streichen, da sollte versucht werden, die Daten vom Kreis zu nutzen, zum Hochwasserschutz soll der Kreisel in der Dömerstiege möglichst zügig im Bereich der mittleren Höhe zurückgebaut werden, Anschaffung von Tablets: Vorschlag der SPD: Interessierte Ratsmitglieder übernehmen selbst die Anschaffungskosten, die Verwaltung stellt die Software zur Verfügung.
Auch wenn wir dort im vorliegenden Haushalt keine größeren Investitionen finden, sollten wir die Gelegenheit nutzen, an die Männer und Frauen unserer Feuerwehr denken. Sie stehen Tag und Nacht bereit, uns bei Unfällen und in Katastrophen zu helfen, sie opfern ihre Freizeit dafür. Wir möchten die BMin bitten, unseren Dank dafür zu übermitteln.
Insgesamt gesehen kann die SPD-Fraktion trotz einiger Bedenken diesem Haushalt zustimmen.
Für die bei der Aufstellung des Haushaltsplans geleistete Arbeit, für die Offenheit für unsere Fragen und die geduldige Beratung möchte die SPD-Fraktion der Bürgermeisterin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken.
Haben Sie Dank Ihre Aufmerksamkeit.
Entwurf_Haushalt_2015_komplett
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