SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Nordwalde

Rede des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rhein zum Gemeindehaushalt 2016 am 15. Dezember 2015  (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

ganz im Geiste des Churchill zugeschriebenen Satzes: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“ wollte die Bürgermeisterin bei der Einbringung ihres Haushaltsentwurfes uns einen Schuldenstand von 1607 € pro Kopf verkaufen. Am 31.12.2014 betrug (Quelle: IT.NRW und Statistisches Bundesamt) unsere Pro-Kopf-Verschuldung  2739,60 €, was uns einen zweiten Platz hinter Laer mit 2912,60 € sichert. Und nur mal als Anmerkung zum häufig gehörten Argument, dass solche hohen Schulden heute überall so sind: In Neuenkirchen sind es 104,80 €, in Wettringen gar nur 85,00 €. Dahinter stehen Verantwortungen für falsche  Weichenstellungen im politischen Bereich, die sich über Jahrzehnte erstrecken.

Wie in jedem Jahr richtet sich auch in 2016 die finanzielle Situation unserer Gemeinde nach Einnahmen und Ausgaben.

Fangen wir mit dem letzten an. Von uns kaum oder gar nicht zu beeinflussen sind Sozialleistungen, Personalkosten, Fond Deutsche Einheit, Krankenhausumlage und der größte Brocken, die Kreisumlage. Da werden wir im kommenden unnötig belastet, weil die Mehrheit aus CDU und … mit einem höheren Prozentsatz sich gestern gegen den niedrigeren und von Sparsamkeit geprägten Vorschlag der SPD durchsetzen konnten. Noch eine Bemerkung zu den Finanzenen des Kreises: Auch wenn es möglicherweise  letztlich unseren Haushalt belastet, die SPD unterstützt die Wünsche vieler gerade auch älterer Menschen, die heimatnah das Krankenhaus in Borghorst erhalten wissen wollen.

Auch sind Investitionen in den Werterhalt unserer Infrastruktur nötig, Gebäude müssen in ihrer Substanz erhalten werden und in den Schulen müssen weiterhin regelmäßig die Klassenräume auf einen Stand gebracht werden, der eine angemessene Lernumgebung erzeugt. Das stärkt auch unsere Kardinal-von Galen-Schule in der Konkurrenz mit den umliegenden weiterführenden Schulen.

Kommen wir zur größten Investition, dem Bürgerzentrum. Damit eröffnet sich eine Perspektive zu einer massiven Attraktivitätssteigerung des Ortskerns, insbesondere, wenn man die Ganzheit des von NRW-Urban untersuchten und bearbeiteten Quartiers betrachtet. Für unser Rathaus gilt: Selbst wenn man einen Zuschuss des Landes außer Acht lässt, erscheinen finanziell gesehen Investitionen zum Erhalt der maroden Bausubstanz kaum günstiger, nicht zuletzt weil Aufwendungen in einen bestehenden Baukörper schlechter als ein Neubau zu kalkulieren sind, man hat da schnell ein Fass ohne Boden.

Als Fazit lässt sich sagen, die SPD-Fraktion sieht kaum Möglichkeiten, im Bereich der Ausgaben eine Verbesserung unserer finanziellen Situation zu erreichen.

Betrachten wir nun die Einnahmen.

Den Gemeindeanteil der Einkommensteuer ist von uns nur sehr indirekt zu beeinflussen. Von der Perspektive her könnte man die Hoffnung haben, dass einerseits durch eine allgemeine Steigerung der Attraktivität von Ort und Ortskern, andererseits durch die Ausweisung von Bauland in günstiger Lage, wie es am alten Sportgelände in der Nähe zum Bahnhof erfolgt, die Zahl der Menschen, die zu unserer Steuerkraft beitragen,  wachsen könnte. Möglicherweise gilt das auch für die Zahl der Gewerbetreibenden.

Damit sind wir bei einer weiteren wichtigen Steuereinnahme, der Gewerbesteuer, die ganz am Ort verbleibt, aber leider von konjunkturellen Schwankungen stark abhängig ist.

Nebenbei erhöht das Land nach einem Einbruch dieser Steuereinnahme seine Zuweisungen, um die Gemeinden in dieser Not zu unterstützen und entlasten. Wenn diese Zuweisungen bei Erholung der eigenen Steuereinnahmen wieder reduzieren, ist das Wehklagen häufig groß.

Das Bereithalten von Gewerbeflächen, welche durch Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, aber auch durch eine gute Infrastruktur auch im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden reizvoll sind, sind das Gebot, um auf längere Sicht in diesem Bereich Einnahmen zu generieren. Nachträgliche finanzielle Mitnahmeeffekte lehnt die SPD-Fraktion allerdings ab.

Eine Erhöhung der Grundsteuern ist nach Aussage der Verwaltung in diesem Jahr nicht unbedingt nötig, im Hinblick auf die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung der Müll- und Wassergebühren schließt die SPD sich dem Verwaltungsvorschlag an.

Eine weitere und nicht unwichtige Einnahme ergibt sich nach KAG bei Investitionen im Straßenbau. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, z.B. für den Ausbau der Hilgenbrinker Straße, hier rechtzeitig durch eine Satzung für eine klare finanzielle Beteiligung der Anlieger zu erarbeiten. Hand- und Spanndienste nach dem alten preußischen Kommunalabgabengesetz kommen in NRW in der GO nicht mehr vor.

Ein Thema, welches uns alle im abgelaufenen Jahr besonders beschäftigt hat und uns erst recht in Zukunft weiter belasten wird, ist die Flüchtlingsproblematik. Zunächst einmal ist erschütternd festzustellen, wie wenig  in Berlin eine vorausschauende Planung und Organisation stattgefunden hat. Nachdem nun bald eine Million Menschen in unser Land gekommen sind, wie viele genau und wo sie sich aufhalten weiß keiner in unserem sonst so gut verwalteten Land, soll z.B. im nächsten Jahr, ein einheitlicher Flüchtlingsausweis eingeführt werden, da erlaube ich mir die Bemerkung, dass man da ja hätte auch früher drauf kommen können, und nicht nur darauf. Auch auf unsere Gemeinde kommen unkalkulierbar große Aufgaben zu.

Beeindruckend ist, wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sich helfend einbringen, beim Runden Tisch und beim Reparieren von Fahrrädern und und und… . Ausdrücklich möchte die SPD-Fraktion diesen ehrenamtlich tätigen Menschen danken, danken aber auch der Verwaltung, die nach unserem Eindruck unter hoher Belastung zügig eine sachgerechte Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge schafft.

Sorge macht uns eine absehbare Entwicklung zur Überforderung aller engagierten Beteiligten. Deshalb sollte sich deren Arbeit auf die Menschen konzentrieren können, die ein Bleiberecht haben, die anderen müssen zügig dazu gebracht werden, das Land zu verlassen.

Nebenbei gesagt, es ist verständlich, wenn kritisiert wird, dass seitens des Landes die vom Bund kommenden Mittel nicht 1:1 an die Kommunen durchgereicht werden, man sollte aber bedenken, dass auch für das eh finanziell in schwieriger Situation befindliche Land besondere Ausgaben entstanden sind.

Wie in jedem Jahr möchte die SPD-Fraktion die Gelegenheit nutzen, sich bei den Männer und Frauen unserer Feuerwehr für ihren unermüdlichen und nicht ungefährlichen Einsatz für die Allgemeinheit zu bedanken und möchten die BMin bitten, unseren Dank dafür zu übermitteln.

Insgesamt gesehen kann die SPD-Fraktion diesem Haushalt zustimmen.

Für die bei der Aufstellung des Haushaltsplans geleistete Arbeit, für die Offenheit für unsere Fragen und die geduldige Beratung möchte die SPD-Fraktion der Bürgermeisterin und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen herzlich danken.

Haben Sie Dank Ihre Aufmerksamkeit.

Hans-Ulrich Rhein