Im Rat herrscht ungewohnte Einigkeit: In der letzten Sitzung des Jahres am Dienstagabend stimmten alle Parteien dem Haushalt 2017 zu. Das Zahlenwerk sieht Einnahmen von 16,1 Millionen Euro und Ausgaben von 17,6 Millionen Euro vor. Unterm Strich bleibt ein Defizit von 1,5 Millionen.
Bei der Haushaltseinbringung war das kalkulierte Minus noch um 300 000 Euro höher. Weniger Ausgaben durch geänderte Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen waren der Grund für die Korrektur.
Auffallend einhellig verteilten die Fraktionen Lob an die Verwaltung. Sie habe ihre Sache in schwierigen Zeiten und in Anbetracht vieler Herausforderungen, vor allem der Flüchtlingskrise, gut gelöst, so der Tenor. Mit Blick auf die Liquidität der Gemeinde begrüßten die Parteien die Ablösung eines 2,3-Millionen-Euro-Kredits in 2017. Ein neuer soll nicht aufgenommen werden.
Ein wenig Kontra gab es dann aber doch. Die UWG war mit dem Zahlenwerk „nicht glücklich“, weil der Schuldenberg immer weiter anwachse, so ihr Fraktionsvorsitzender Ludwig Reichert. Auch der SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Rhein wies mahnend auf Nordwaldes Spitzenposition im Kreis in puncto Pro-Kopf-Verschuldung hin.
Doch wie soll das Defizit abgebaut werden? Die Fraktionen sind sich allesamt einig, dass der Haushalt nicht viel Bewegungsspielraum lässt und alle Investitionen, die von der Verwaltung vorgeschlagen worden sind, auch dringend notwendig sind. Die kurze Liste der Änderungsanträge aus der Politik beweist das. Große Sprünge sind im Käfig der Haushaltssicherung eben nicht möglich.
Die Einnahmen der Gewerbesteuer wurden erneut defensiv kalkuliert. Das begrüßte unter anderen Klaus Kormann, Fraktionssprecher der Grünen, mit Hinweis auf die instabile weltpolitische Lage und den unvorhersehbaren Folgen der US-Wirtschaftspolitik unter Präsident Donald Trump. In den letzten Jahren fielen die Erträge aus der Gewerbesteuer immer deutlich höher aus als kalkuliert, 2016 sogar um 1,6 Millionen Euro. Darauf ausruhen darf sich die Verwaltung aber nicht: Neue Gewerbegebiete zu finden sei laut Rhein eine elementare Aufgabe für das nächste Jahr.
Die einzelnen Posten des Haushaltes wurden kontrovers diskutiert. In einem Punkt gab es jedoch Einigkeit unter den Fraktionen: Auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer B wollten alle Parteien verzichten.
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Aus den „Westfälischen Nachrichten“
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