Teilnehmer der Versammlung, im Hintergrund Bilder von Fotografen aus den Partnerstädten

Aktuelle kommunalpolitischen Themen standen im Mittelpunkt der j√ľngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins in der Fotowerkstatt, Grevener Str.

Der eingebrachte Haushaltsentwurf f√ľr 2019 war der erste Punkt auf der Tagesordnung. Die seitens der B√ľrgermeisterin vorgeschlagene Erh√∂hung der Grundsteuer B um 50%-Punkte wurde sehr kritisch gesehen. ¬†Der Haushaltsausgleich w√§re wohl auch ohne Erh√∂hung zu schaffen, ferner m√ľssten dann alle Steuerarten auf den Pr√ľfstand gestellt werden und nicht nur die Grundsteuer B. Diese Steuerart belastet besonders Hauseigent√ľmer und Mieter im Innenbereich. Auch beim Stellenplan besteht noch ein erheblicher Beratungsbedarf.

Das neue Verkehrskonzept, das neulich dem zust√§ndigen Ausschuss und letzte Woche der √Ėffentlichkeit in einer B√ľrgerversammlung vorgestellt wurde, beinhaltet gute Ans√§tze wie der Verkehr und die damit verbundenen Belastungen vermindert werden k√∂nnen. Ein Durchfahrtsverbot f√ľr Fahrzeuge √ľber 7,5 Tonnen zu erlassen, wie von der SPD-Fraktion beantragt, war von der Mehrheit des Rates abgelehnt worden. Hiermit h√§tte man kurzfristig und wirkungsvoll den Ortskern entlasten k√∂nnen. Jetzt ist die Nordwalder SPD gespannt, wie mit den Vorschl√§gen aus der B√ľrgerversammlung verfahren wird.

Die Planungen f√ľr das neue B√ľrgerzentrum gehen derweil in die entscheidende Phase. Im Fr√ľhjahr soll der Rat √ľber die Auftragsvergabe entscheiden. Bem√§ngelt wurde in der Versammlung, dass bis dahin alles in geheimen Sitzungen behandelt wurde. Eine bessere Beteiligung der B√ľrgerinnen und B√ľrger im k√ľnftigen Verfahren wurde angemahnt.

Zum Abschluss wies die Ortsvereinsvorsitzende Annette B√∂sert noch auf die n√§chste Kommunalwahl im Herbst 2020 hin. Eine bessere M√∂glichkeit an der Gestaltung der eigenen Wohnumgebung mitzuwirken, gibt es nicht. Interessierte Mitb√ľrger, auch ohne Parteizugeh√∂rigkeit, sind bei der Nordwalder SPD herzlich willkommen. Ansprechpartner findet man auf dieser Seite unter Vorstand und Fraktion. Oder einfach eine Email an info@spd-nordwalde.de senden.