Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Nordwalde
Am vergangenen Montag trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins in der Fotowerkstatt an der Grevener Straße zu ihrer Jahreshauptversammlung. Nach den üblichen Regularien, wie Kassenbericht und Kassenprüferbericht, stand die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Annette Bösert wurde für weitere zwei Jahre in ihrem Amt als Vorsitzende einstimmig bestätigt. Auch für die anderen Vorstandspositionen stellten sich erfreulicherweise die gleichen Personen zur Wahl und wurden einstimmig wieder gewählt.
Danach berichtete der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rhein über aktuelle Themen der Nordwalder Kommunalpolitik. In der Vorwoche hatte ja die entscheidende Ratssitzung zum Rathausneubau bzw. Bürgerzentrum stattgefunden. Die Nordwalder SPD hat sich die Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht, berichtete Hans-Ulrich Rhein. Viele von der SPD-Fraktion gestellte offene Fragen, insbesondere zu der bis dahin nichtöffentlichen Planung, sowie zu den Kosten, wurden von den beteiligten Planern beantwortet. In einer von Hans-Ulrich Rhein beantragten Sitzungsunterbrechung verfestigte sich die Meinung der Fraktion dem Projekt zu zustimmen. Angesichts der zugesagten Zuschüsse und der fortgeschrittenen Planung ist das Verfahren mittlerweile alternativlos. Wie sich auf Grund der Kosten von 8,9 Million Euro die Haushaltsituation entwickelt, machte einigen Mitgliedern Sorgen. Als Gemeinde, die sich in der Haushaltssicherung befindet, ist hier eine besondere Sorgfalt gefordert.
Ein nächster Punkt im Fraktionsbericht war die Situation der Gewerbe- und Industriegebiete. Die Gemeinde hat seit längerer Zeit keine Grundstücke mehr anzubieten. Dies behindert die Entwicklung der Gemeinde in Form von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.  Im Gebietsentwicklungsplan sind zwar Flächen ausgewiesen, die aber von den Eigentümern nicht zu erwerben sind. In diesem Zusammenhang muss man auch mal an die Grundstückseigentümer appellieren, ist doch Eigentum laut Grundgesetz nicht nur geschützt, sondern es verpflichtet auch.
Im Planungs- und Bauausschuss stand diese Problematik jetzt auf der Tagesordnung. Die Aufgabe von Gewerbeflächen im Bereich westlich der Ikerstiege wurde kritisch hinterfragt. Diese Flächen sind sowohl von der Erschließung her, als auch aus ökologischer Sicht, wesentlich besser geeignet, als die jetzt vorgesehene Fläche zwischen Ziegelei, Höppenbach und Umgehungsstraße.
Zum Abschluss der Versammlung standen Delegiertenwahlen und Jubilarehrungen auf der Tagesordnung. Die Delegierten zu Parteitagen und Konferenzen wurden unverändert wieder gewählt.
Ein besonderes Jubiläum beging Wolfgang Krapf. Er wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD von Annette Bösert mit einem Blumenstrauß geehrt.
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