Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Coße berichtete über seine Arbeit in Berlin.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Coße war nun beim Ortsverein Nordwalde zu Gast, um über seine Arbeit in Berlin zu berichten sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Themen der Politik zu diskutieren.

Zunächst warf Coße, der sowohl Mitglied im Auswärtigen Ausschuss als auch stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, den Blick zurück auf das, was den Bundestag und insbesondere auch ihn persönlich seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar bewegte. So seien die ersten Tage nach Kriegsbeginn für ihn „die bisher schwersten als Abgeordneter“ gewesen, die geprägt waren von Verunsicherung, aber auch der Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen.

Er verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung, Waffenlieferungen zunächst mit den westlichen Partnern abzustimmen. „Der Bundeskanzler und die Regierung stehen in einer solchen Situation im ständigen Zwiespalt zwischen Handlungsdruck und einer Abwägung möglicher Alternativen. Diesem Zwiespalt sei man bislang gerecht geworden“.

Ein anderes Thema, das lebhaft diskutiert wurde, war die Energiepolitik. Hier habe die Regierung nach außen nicht immer ein gutes Bild abgegeben, so die Sozialdemokraten. Die Ergebnisse, die zur Entlastung der Bürger geführt hätten, waren aber trotz der hohen finanziellen Aufwendungen für den Bund richtig, um den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Genauso, wie die Entscheidung des Kanzlers die drei deutschen Atomkraftwerke bis zum April weiter laufen zu lassen. Die Energiemärkte hätten daraufhin positiv reagiert.

Einig waren sich die Teilnehmenden in dem Punkt, dass man den rechten politischen Kräften in dieser Zeit nicht die Initiative überlassen dürfe. Die Entwicklungen, die insbesondere in Teilen Ostdeutschlands zu beobachten seien, müssen Grund zur Sorge geben. Coße sieht darin einen Spaltpilz für die Gesellschaft; die politischen Akteure des rechten Spektrums würden bewusst Teile der Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Hier sieht er den historischen Auftrag der Sozialdemokratie, sich solchen Tendenzen aktiv entgegenzustellen und sich für die gesellschaftliche Integration einzusetzen.

Auch zum Thema Klimaschutz und ökologischer Wende gab es unter den Teilnehmenden Diskussionsbedarf. So sei der Umbau der Wirtschaft richtig, allerdings dürften beispielsweise Mietkonzerne nicht die Kosten für energetische Sanierungen voll auf die Mieter abwälzen. Die nun kommende Zufallsgewinnsteuer, zunächst als Übergewinnsteuer bekannt geworden, sei richtig, um die finanziellen Herausforderungen stemmen zu können.