ehemaliger Nutzgarten des Franzikushauses im Hintergrund

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

das geplante Bauvorhaben am St. Franziskus-Haus bewegt viele Nordwalderinnen und Nordwalder, würde mit der Maßnahme doch eine der Keimzellen der Gemeinde und ein beliebter Aufenthaltsort im Ortskern massiv verändert. Es gibt viele gute Gründe für und gegen die vorgesehene Maßnahme, weshalb der Vorstand des SPD Ortsvereins Nordwalde wie folgt Stellung bezieht.

Vorab sind jedoch folgende Punkte herauszustellen:

• Die Unterlagen zum Bauvorhaben sind den Mitgliedern des Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses zum ersten Mal in der Sitzung am 06. Juni vorgestellt worden, obwohl diese der Verwaltung bereits vorlagen. Außerdem hatte es auch keinerlei Information über das Vorhaben an die Fraktion gegeben.

Ein erster Beschluss sollte dann bereits eine Woche später gefasst werden, trotz der zeitlichen Nähe zu den Sommerferien. Wir kritisieren, dass dies für eine Maßnahme dieser Bedeutung bei weitem nicht genügend Zeit ist, um sich erstens innerhalb der Fraktion und politischen Gremien intensiv mit dem Vorhaben beschäftigten zu können und zweitens eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

• Der Standort für die DRK KiTa Büllerbü war ursprünglich im neuen Baugebiet Windmühlenfeld vorgesehen. Dieser Standort war vom Träger immer präferiert worden, da sich das naturnahe pädagogische Konzept hier hätte bestmöglich umsetzen lassen. Aufgrund von Fehlern bei der Planung durch das beauftragte Beratungsunternehmen im Zuge von Veränderungen im Emissionsschutzgesetz musste die Planungsfläche reduziert werden und der Standort für die KiTa ist gestrichen worden.

Aus der SPD-Fraktion gab es vor ca. zwei Jahren Anregungen über Alternativstandorte für eine KiTa. Eine fundierte Rückmeldung der Verwaltung über Realisierungsmöglichkeiten war nicht zu verzeichnen. Somit war die KiTa zunächst in einem Provisorium untergebracht worden und der Träger, das Deutsche Rote Kreuz, nahm anschließend eigeninitiativ die Suche nach möglichen Standorten auf.

• Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde sind in dem Verfahren beschränkt. Für den Gebäudekomplex, in welchem neben der KiTa auch zehn Wohnungen untergebracht werden sollen, liegt bereits eine Zustimmung des Kreises Steinfurts als zuständige höhere Verwaltungsbehörde vor. Zwar muss die Gemeinde nach § 36 BauGB ihr Einvernehmen für das Bauvorhaben erteilen, allerdings kann dieses nur versagt werden, wenn einer der in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Gründe erfüllt wird, also wenn sich das geplante Gebäude in der Eigenart nicht in die Umgebungsbebauung einfügt, die Art und das Maß der Bebauung oder die Bauweise abweicht oder das Ortsbild erheblich beeinträchtigt wird. Diese Kriterien sind bereits vom Kreis Steinfurt geprüft und als erfüllt bewertet worden.

• Unabhängig von diesen Punkten, ergeben sich durch die Realisierung des geplanten Vorhabens aber sowohl positive als auch negative Aspekte, die es zu gewichten und miteinander abzuwägen gilt.

  

  Franziskushaus Eingangsbereich

  Schaffung sozial geförderten Wohnraums

  Der Franziskanerinnen Orden hat bei der Vorstellung des Vorhabens zugesichert, dass die zehn Wohneinheiten sowie die Wohnhäuser sozial gefördert und primär jungen Nordwalder Familien angeboten werden sollen. Auswertungen zeigen, dass die Zahl geförderten Mietwohnbestands in Nordwalde von jetzt 89 (Stand: 01.01.2023) auf 24 im Jahr 2033 zurückgehen wird. Gleichzeitig sorgen hohe Zinsen, gestiegene Baupreise und die anhaltend hohe Inflation dazu, dass die Kosten für Wohnen weiter steigen werden. Somit ist von einem wachsenden Bedarf von sozial gefördertem Wohnraum auszugehen.

  Die Nordwalder SPD fordert seit vielen Jahren die Errichtung von mehr gefördertem Wohnraum in Nordwalde. Durch das geplante Vorhaben ergibt sich eine einmalige Gelegenheit solchen Wohnraum ortskernnah zu realisieren.

  Guter KiTa-Standort

  Die DRK Kita Büllerbü befindet sich aktuell bereits im 3. Jahr im 3. Provisorium. Diese Situation belastet neben den Mitarbeitenden auch die betreuten Kinder und deren Familien sehr. Das geplante Vorhaben ist von den Planern eng mit der KiTa-Leitung abgestimmt und ist speziell auf deren besonderen Erfordernisse im Rahmen des pädagogischen Konzepts und auf die Betreuung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf zugeschnitten worden. Außerdem ergeben sich Kooperationsmöglichkeiten mit einer Schwestereinrichtung und die Begegnung mit betreuten Senioren in der unmittelbaren Nähe. Vor diesem Hintergrund werden der Standort sowie das Bauvorhaben von den KiTa-Verantwortlichen als Ideallösung bewertet.

  Verlust als eines Naherholungsgebiets

  Der Kirchlarweg ist in diesem Bereich von Nordwalde, insbesondere durch seine Nähe zum Ortskern ein wichtiger Ort, um einen Spaziergang zu unternehmen, einen Ausflug mit den Kindern zu machen oder seine Mittags- oder Schulpause zu verbringen. Stadtgrün ist insbesondere in Zeiten des Klimawandels ein wichtiger Faktor, um schädliche Einflüsse wie Überhitzung zu reduzieren und die Luftqualität zu verbessern und trägt so auch zur Gesundheitsförderung bei. Durch die Bebauung dieser Fläche werden diese schützenswerten Faktoren wenigstens reduziert. Es ist jedoch festzuhalten, dass der Orden angeboten hat, für das überbaute Gebiet eine Ausgleichsfläche in näherer Umgebung zur Verfügung zu stellen.

  Irreversible Veränderung einer historischen Keimzelle der Gemeinde

  Der Pröbstinghof ist eine der Keimzellen der Gemeinde Nordwalde und sicherlich ein erhaltenswerter historischer Ort. Durch die geplante Bebauung wird der Charakter dieses Ortes unwiederbringlich und erheblich verändert. Zwar hat der Kreis Steinfurt als zuständige Genehmigungsbehörde bereits anerkannt, dass sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung einfügt. Allerdings ist dieser Ort eben für viele Nordwalderinnen und Nordwalder mit vielen Erinnerungen und einem emotionalen Erleben verbunden, was ebenso zu würdigen ist.

  Offene Fragen zur Verkehrssituation

  Der Kirchlarweg ist zudem eine wichtige Route für Radfahrer und Fußgänger, z.B. für Schülerinnen und Schüler der Kardinal-von-Galen-Schule. Durch die Realisierung des Bauvorhabens ist durch den zunehmenden Anwohnerverkehr aber insbesondere auch durch die Eltern, die ihre Kinder morgens und mittags zur KiTa bringen und wieder abholen, mit einer Verschärfung der Verkehrssituationen und einem Konflikt zwischen PKW- und Radverkehr zwischen Kirchlarweg und Pröbstingstraße zu  rechnen. Die Unübersichtlichkeit an dieser Stelle fördert diesen Umstand noch und lässt Unfälle an dieser Stelle erwarten. Es sollte daher vor einer möglichen Realisierung zunächst eine Verkehrsanalyse erstellt und Maßnahmen vorgesehen werden, um die möglichen Konflikte zu entschärfen.

  Weiterhin stellt sich uns die Frage, warum die Parkplätze an der Pröbstingstraße ausschließlich Mitarbeitenden des Bürgerzentrums zur Verfügung gestellt werden müssen. Durch die Einrichtung von Haltemöglichkeiten von Eltern der KiTa-Kinder an dieser Stelle, ließe sich der Konflikt zwischen PKW- und Radverkehr zumindest entschärfen. Sofern weiterhin Parkplätze für die Mitarbeitenden erforderlich sind, könnten diese beispielsweise auf dem ehemaligen ZOB-Gelände vorgesehen werden.

  Alles in allem sieht der Vorstand des SPD-Ortsvereins daher gewichtige Chancen als auch Risiken durch das geplante Vorhaben und erkennt sowohl die Position der Befürworter als auch der Gegner des Vorhabens an. Es ist daher für unsere Vertreter im Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich eine eindeutige und einstimmige Position hierzu einzunehmen. Diese machen daher eine mögliche Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zu dem Vorhaben auch von den Zugeständnissen des Franziskanerinnen-Ordens als Träger des Bauvorhabens abhängig und sehen sich hier eine individuelle Gewissensentscheidung verpflichtet.

  Der Vorstand des SPD Ortsvereins Nordwalde

  David Große Dütting                                                                     Jens Lücke