Anfrage zu Mobilstationen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der Kreistag des Kreises Steinfurt hat in seiner Sitzung am 25.10.2021 beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Mobilstationen-Feinkonzeptes zu beauftragen und einen entsprechenden Förderantrag für die Erstellung eines Gutachtens über den Ausbau von Mobilstationen in den kreisangehörigen Kommunen nach den Richtlinien zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements (FöRi-MM) zu stellen. Im Mai 2022 wurde der Förderantrag eingereicht, und im September 2022 erfolgte die Förderzusage. Die gutachterlichen Arbeiten begannen im Jahr 2023.

Am 12.03.2025 wurde der Ausschuss für Wirtschaft, Bauen, Verkehr, Wohnen und Digitales des Kreistages im Rahmen einer Information (I 033/2025) über den Stand der Planungen in Kenntnis gesetzt. Demnach wurden nach den Ortsbegehungen und Abstimmungen 50 von ursprünglich 67 untersuchten Standorten ausgewählt, die aufgrund ihres Potenzials für den Bau einer Mobilstation geeignet sind.

Hierzu ergeben sich für die SPD-Fraktion folgende Fragen, die von der Verwaltung bitte zu beantworten sind:

  1. Ist die Gemeinde Nordwalde unter den 50 Standorten für Mobilstationen berücksichtigt worden?
  2. Inwiefern war die Gemeinde Nordwalde in den Planungsprozess für das Mobilstationen-Feinkonzept eingebunden? Gab es Vor-Ort-Termine oder Bestandsaufnahmen in Nordwalde?
  3. Kriterien für Standortwahl: Welche Kriterien führten zur Auswahl der 50 Standorte? Wurde Nordwalde nach diesen Kriterien geprüft, und wenn ja, warum wurde es nicht berücksichtigt?
  4. Warum wurde der zuständige Ausschuss in Nordwalde nicht aktiv in die Planungen einbezogen oder zumindest über den Stand der Entwicklungen informiert?
  5. Besteht die Möglichkeit, Nordwalde nachträglich in die Liste der geförderten Standorte aufzunehmen? Falls ja, welche Schritte wären dafür erforderlich?
  6. Zukünftige Planungen: Besteht eine Perspektive, dass in einer späteren Phase auch Nordwalde Mobilstationen erhält, und wie könnte sich die Gemeinde aktiv dafür einsetzen?