SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nordwalde

Rede zum Gemeindehaushalt 2026 am 28. April 2026

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

ich möchte unsere Rede mit einem Zitat von Sir Peter Ustinov beginnen: „Ein Optimist ist jemand, der genau weiß, wie traurig die Welt sein kann, während ein Pessimist jeden Tag erneut zu der Erkenntnis gelangt“. Mit dieser Aussage wollte Ustinov hervorheben, dass Optimismus auf Wissen und bewusster Entscheidung basiert, und nicht auf Naivität.

Betrachtet man die aktuelle weltpolitische Lage und auch die finanzielle Situation unserer Gemeinde, könnte man dies nicht nur mit großem Pessimismus betrachten, sondern sogar in eine tiefe Depression verfallen. Das war aber nie und ist auch nicht die Haltung unserer Fraktion. Wir sind davon überzeugt, dass in unserer Gemeinde große Potenziale stecken und auch die Kraft vorhanden ist, die aktuelle Krise zu überwinden. Dazu ist es jedoch erforderlich, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Aber schauen wir uns die Entwicklungen einmal im Detail an.

Seit mehr als 10 Jahren folgt eine weltpolitische Krise auf die nächste – Syrienkrieg, Coronapandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, um nur die wichtigsten zu nennen. Während die Ursachen auf globaler Ebene zu finden sind, spüren wir die Folgen – insbesondere die negativen finanziellen Auswirkungen – unmittelbar in unserer Gemeinde. Und da sich neue Konflikte bereits am Horizont andeuten, wäre es schon fast vermessen zu denken, dass sich die Weltlage in den nächsten Jahren beruhigt.

Neben diesen belastenden Unsicherheiten von außen gibt es auch im Inneren zunehmende Problematiken, direkt finanzielle, aber auch solche, die sich indirekt finanziell auswirken. Ein Beispiel ist die demographische Entwicklung, die unsere Sozialversicherungen in den nächsten Jahren massiv belasten wird. Sorge bereitet vielen Menschen auch die anhaltende schlechte wirtschaftliche Situation im Land. Überdurchschnittlich hohe Energiekosten, eine überbordende Bürokratie und eine wankelmütige Bundespolitik, machen eine langfristige strategische Unternehmensführung schwieriger und motivieren Firmen ihre Leistungserbringung ins Ausland zu verlagern. Dann wird bald weniger oder gar keine Gewerbesteuer mehr gezahlt. Diese Entwicklung konnte man zuletzt bereits bei stark von der Automobilindustrie abhängigen Regionen der Bundesrepublik beobachten. In der Folge steht die Gemeinde mit ihren Gewerbesteuersätzen noch stärker im Wettbewerb mit anderen Kommunen.

Unsere Gemeinde wird daher von mehreren Seiten finanziell unter Druck gesetzt – und das wird sich in Zukunft nicht wesentlich ändern.

Aber wie steht unsere Gemeinde eigentlich finanziell da – insbesondere auch im Vergleich mit unseren Nachbarkommunen? Dazu haben wir die Zahlen des Haushaltsentwurfs mit sieben unserer Nachbarkommunen verglichen.

unächst aber lohnt ein Blick auf die Kreditentwicklung von Nordwalde. Hier fällt auf, dass die Investitionskredite – maßgeblich durch den Bau des Bürgerzentrums – zwischen 2021 und 2025 von 9,6 Mio. auf 28,6 Mio. Euro angestiegen sind. Das ist eine Zunahme von 195 %, also annähernd eine Verdreifachung! In der Folge ist auch die Pro-Kopf-Verschuldung in diesem Zeitraum von 1.400 € auf knapp 3.600 € pro Einwohner gestiegen. Diese Verhältniskennzahl lässt einen Vergleich mit unseren Nachbarkommunen zu. Und hier fällt auf, dass Nordwalde bereits im Jahr 2025 den unrühmlichen Spitzenplatz eingenommen hatte.

In Bezug auf das Gemeindevermögen sieht die Situation nicht besser aus. Die Eigenkapitalquote I lag zum 31.12.2024 bei 10,8%. Auch hier steht Nordwalde im interkommunalen Vergleich am schlechtesten da. Und die Tendenz für die Entwicklung des Eigenkapitals ist sehr negativ. Der fiktive Haushaltsausgleich wird 2025 und 2026 noch über die Ausgleichsrücklage hergestellt. Für den prognostizierten Fehlbetrag in 2027 von ca. 5,0 Mio. Euro reicht die Ausgleichsrücklage dann bei Weitem nicht mehr aus – es muss auf die allgemeine Rücklage, also das Tafelsilber der Gemeinde, zurückgegriffen werden – was der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf.

Die Allgemeine Rücklage ist in der mittelfristigen Planung bis 2029 nicht mehr ausreichend; ab 2028 entsteht rechnerisch ein „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ – die Überschuldung der Gemeinde tritt ein. Dies bedeutet nicht nur weniger finanziellen Spielraum, mehr Konsolidierungsdruck und eine stärkere Bindung an Vorgaben der Kommunalaufsicht. Die Aufsichtsbehörde kann in einem solchen Fall Anordnungen treffen und notfalls weitergehende Schritte ergreifen, um eine geordnete Haushaltswirtschaft wiederherzustellen. Wir verlieren also die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten.

Maßgebliche Ursache für die negativen Jahresergebnisse und die Aufzehrung des Eigenkapitals sind die durch die hohen Kredite zu zahlenden Zinsen. So werden die Gesamtzinsen nach ca. 230.000 € im Jahr 2021 auf über eine Million Euro ab dem 2026 ansteigen. Das ist eine Steigerung um Sage und Schreibe 473 %. Und das auch nur unter der Annahme, dass sich an den Zinssätzen nichts ändert.

Nehmen wir einmal an, dass die durchschnittlichen Zinssätze für die Gemeinde nur um einen Prozentpunkt steigen – was bei der aktuellen weltpolitischen Lage noch konservativ kalkuliert ist – würde dies zu einer Mehrbelastung für den Haushalt von ca. 300.000 € führen, bei einer Steigerung von zwei Prozentpunkten sogar um 600.000 €. Behalten Sie sich Zahlen bitte einmal im Hinterkopf.

Nun könnte man sagen: Dann muss die Gemeinde halt die Steuern erhöhen. Aber auch hier hilft ein Blick zu unseren Nachbarn.

Bei der Grundsteuer A liegt Nordwalde in diesem Jahr noch bei 320 v.H.. Mit einer Erhöhung auf bis zu 420 v.H. im Jahr 2028, wird Nordwalde dann im Vergleich den zweithöchsten Steuersatz haben. Bei der Grundsteuer B liegt unsere Gemeinde in diesem Jahr noch im Mittelfeld. Durch die geplante Erhöhung auf 840 v.H. wird sie sich aber in die Spitzengruppe unter den Vergleichsgemeinden vorarbeiten. Durch die geplante Erhöhung wird die Gemeinde einen zusätzlichen Steuerertrag von ca. 460.000 € generieren. Das würde gerade einmal reichen, um eine Erhöhung der durchschnittlichen Zinsen von 1,3 Prozentpunkten zu kompensieren.

Bleibt noch die Gewerbesteuer, die für unsere Gemeinde die größte selbst zu beeinflussende Ertragsquelle ist – mit ca. 5 Millionen Euro im Jahr 2026. Hierzu sind zwei Dinge festzuhalten: Zum einen ist die Gewerbesteuer stark abhängig von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage. Zum anderen steht Nordwalde bei den Gewerbesteuern – wie bereits betont – mit den anderen Kommunen in einem direkten Wettbewerb. Die geplante Erhöhung auf 450 v.H. wird Nordwalde bereits in die Spitzengruppe unter den Nachbargemeinden bringen. Alles natürlich unter der Voraussetzung, dass die anderen Gemeinden ihre Steuersätze nicht auch erhöhen, was wegen der allgemein schlechten Finanzlage möglich erscheint.

Schaut man nach den wesentlichen Ursachen für die aufgezeigte Entwicklung, dann sind dafür natürlich die explodierenden Kosten beim Bau des Bürgerzentrums zu nennen. Dabei muss man ehrlicherweise einräumen, dass Baukonjunktur und Inflation nicht beeinflussbare Faktoren waren. Allerdings ist die geplante Nutzfläche von 1200 qm auf über 2000 qm ausgedehnt worden. Aus einem Gebäude ohne Keller, wurde dann zunächst eine Teilunterkellerung, um nachher festzustellen, dass es da statische Probleme geben könnte und man besser das ganze Gebäude unterkellert. Allein dies dürfte zu Mehrkosten von ein bis zwei Million Euro geführt haben. Dazu kam dann noch eine Ausstattung, die sicherlich im oberen Segment zu verorten ist.

Alle diese Maßnahmen sind – trotz früh geäußerter Bedenken der anderen Parteien im Rat – von der ehemaligen Bürgermeisterin und der CDU-Mehrheitsfraktion – ohne erkennbare Kompromisslinie vorangetrieben worden.

Und die aktuelle finanzielle Lage war durchaus absehbar. So zitiere ich auch gerne noch einmal aus der SPD-Haushaltsrede vom 10. Dezember 2024:

„Angesichts dieser finanziellen Lage, der zunehmenden Zinsbelastungen durch die Kredite für das Bürgerzentrum und vor allem der Prognose, die eine weitere Zuspitzung der finanziellen Lage und Vergrößerung der Defizite erwarten lässt, sind Sparmaßnahmen unserer Meinung nach unausweichlich. Diese vermissen wir im vorliegenden Haushaltsentwurf nahezu vollständig.“

In der Folge wurde der Haushalt mit großer Mehrheit und nur mit den Gegenstimmen von SPD und UWG verabschiedet. Die Gemeinde verlor wertvolle Zeit, um dringend notwendige Konsolidierungsmaßnahmen zu initiieren. Dieser Fehler muss nun dringend korrigiert werden. Unsere Antworten auf die vorliegende finanzielle Situation müssen daher, neben der strikten Priorisierung von Investitionsmaßnahmen – gezielte Konsolidierungsmaßnahmen sein. Und ja, dazu gehören auch unbequeme Wahrheiten und schmerzhafte Einschnitte.

Aber wo lässt sich konkret sparen?

Im neuen Bürgerzentrum sind noch nicht alle Schächte geschlossen und auch die Schlussrechnungen liegen noch nicht vor. Es zeigt sich jedoch bereits, dass die laufenden Unterhaltskosten für das Gebäude erheblich sind. Mit diesen Kosten müssen wir nun leben. Auch beim Ausbau der Ortsmitte lassen sich aus unserer Sicht keine Einsparungen umsetzen.

In Bezug auf die Feuerwehr sieht die Situation anders aus. Hier sind in den vergangenen Jahren bereits umfangreiche Investitionen in Ausstattung, Gerätschaften und einen Anbau getätigt worden. Das ist richtig und wichtig – und wir können unseren ehrenamtlichen Feuerwehrleuten sehr dankbar sein für ihren Einsatz. Die Feuerwehr macht unseren Ort sicherer! Aber gleichzeitig stellt sich die Frage, ob der weitere Anbau nun unmittelbar umgesetzt werden sollte. Wir sind der Meinung, dass der weitere Anbau noch zwei, drei Jahre in die Zukunft geschoben werden sollte, bis die Gemeinde wirksame Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt hat. Die Planungen sollten dennoch vorangetrieben werden; aber mit dem klaren Fokus auf das unbedingt Notwendige.

Vom Plan eines großen Anbaus an der Gangolf-Grundschule hat sich die Verwaltung bereits distanziert. Die Entwicklung der SchülerInnenzahlen zeigen, dass der ursprünglich vorgesehene Bau deutlich zu groß geraten ist. Wir plädieren hier für eine flexiblere Lösung, z.B. in Leichtbauweise, die zum einen kostengünstiger ist, und zum anderen für die Zukunft eine entsprechende Anpassung bei geänderten Bedarfen zulässt.

Beim Auenpark ging es zuletzt nicht weiter. Neben dem Naherholungscharakter, den dieser Park sicherlich bieten wird, ist vor allem der Hochwasserschutzaspekt hervorzuheben. Durch die Bebauung des Gewerbegebiets Süd, wird der Wasserdruck in diesem Bereich der Gemeinde zunehmen und der Auenpark als Maßnahme ist damit unentbehrlich.

Bezüglich der Drei-Buchen-Märkte wiederhole ich gerne die Position unserer Partei. Die Weiterentwicklung des Areals sollte für die Verwaltung eine hervorgehobene Priorität haben. Der Zustand, dass kein Vollversorger-Markt mehr in Nordwalde vorhanden ist, ist für eine Gemeinde mit 10.000 Einwohnern eine untragbare Situation und stellt insbesondere für Menschen ohne eigenen PKW oder mit Mobilitätseinschränkungen ein großes Problem dar. Durch die Ansiedlung von mehr Einzelhandel können zudem mehr Gewerbesteuern generiert werden.

Der Bericht der Gemeindeprüfanstalt hat zudem erhebliche prozessuale und organisatorische Defizite in der Verwaltung aufgezeigt. Wir unterstützen, dass die Maßnahmen nun sukzessive umgesetzt werden. Dies verspricht, dass die Verwaltungsaufgaben sowohl effizienter als auch effektiver erfüllt werden können. Das vorgeschlagene Stellenmoratorium wird daher von uns positiv gesehen.

Bleibt der Bauhof als wesentliche Maßnahme. Eine Begehung des alten Standorts hat allen Anwesenden noch einmal verdeutlicht, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Der Beschluss über den Neubau ist noch durch den alten Rat im Rahmen einer Sondersitzung und nach der Kommunalwahl getroffen worden. Zu diesem Zeitpunkt dürfte den meisten Ratsmitgliedern die finanzielle Situation der Gemeinde nicht bewusst gewesen sein. Dass die ehemalige Bürgermeisterin die Kenntnis über die buchhalterischen Risiken, auf die der Kreis in seinem nun bekannten Schreiben deutlich hingewiesen hat, nicht gegenüber dem Rat kommuniziert hat, erzeugt mindestens Irritationen.

Man darf daher getrost die Frage stellen, ob der Beschluss mit dem Wissen über die finanzielle Situation in dieser Form getroffen worden wäre. Wir sind der Meinung – bei einem Investitionsvolumen von ca. 4,5 Mio. Euro – dass der Politik Alternativen hätten vorgelegt werden müssen, auch wenn dies ggf. eine geringfügige Verzögerung des Baus zur Folge gehabt hätte. Eine Konstruktion als Leichtbauhalle oder ein Investorenmodell würden Kosten einsparen und somit den Verschuldungsgrad der Gemeinde niedriger halten. Daher begrüßen wir, dass diese Alternativen von Seiten der Verwaltung nun ernsthaft geprüft werden.

Es ist also keineswegs so, dass die aktuelle finanzielle Lage unserer Gemeinde nicht absehbar war. Die horrenden Kosten des Bürgerzentrums hatte ich bereits angesprochen. Daneben gibt es wie dargestellt auch andere externe Faktoren, die den finanziellen Druck auf die Gemeinde vergrößert haben und dies weiter tun. Vor diesem Hintergrund ist das BEWUSSTE Verschweigen der vom Kreis im Rahmen des Haushaltes 2025 aufgezeigten Risiken als verantwortungslos zu bezeichnen – und da dies im Jahr der Kommunalwahl geschah, verbleibt auch ein übler Beigeschmack.

Für uns ist das Vorenthalten wesentlicher Information gegenüber der Politik – wie beim Schreiben des Kreises zum letzten Haushalt – und ein Übergehen der Politik bei Verfahren, die eine politische Mitberatung erfordern – wie zuletzt bei der Vergabe der ÜMI-Plätze in der Gangolfschule – nicht hinnehmbar. Wir werden daher die erforderliche Transparenz und die notwendige Beteiligung der Politik konsequent über Anfragen und Anträge einfordern. Daraus resultierende Verzögerungen sind dann nicht Schuld der politischen VertreterInnen, sondern das Resultat aus dem Verwaltungshandeln.

Und nun möchten wir zum Ende kommen.

Was in der aktuellen finanziellen Situation nicht hilft, ist mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. Zunächst einmal ist es wichtig, dass die eigenen Hausgaben gemacht werden. Und da komme ich zurück auf das Zitat vom Beginn unserer Rede. Die aktuelle Lage erscheint zunächst wenig hoffnungsvoll, aber wie gesagt verfügt die Gemeinde über große Potenziale und hat bereits einmal eine Haushaltssicherung überstanden. Wir bleiben daher optimistisch und werden konstruktiv notwendige Konsolidierungsmaßnahmen vorschlagen und begleiten.

Der vom Bürgermeister eingebrachte Haushalt adressiert die dramatische finanzielle Lage unserer Gemeinde unserer Ansicht nach noch nicht in ausreichendem Maße und das vorgelegte Konzept zur Haushaltssicherung ist sozial nicht ausgewogen, da die vorgeschlagenen Maßnahmen vor allem Familien übermäßig belasten würden. Wir erkennen jedoch an, dass die Verwaltung und der Bürgermeister in seiner bisherigen Amtszeit bereits erste Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen haben und nun auch eine klare Priorisierung der Investitionen erfolgen soll. Da das Haushaltssicherungskonzept heute mit verabschiedet wird und wir eine Perspektive, zur Verbesserung der finanziellen Lage noch nicht in ausreichendem Maße erkennen, werden wir uns bei der Abstimmung zum Gesamthaushalt enthalten. Unsere mögliche Zustimmung zum Haushalt für das Jahr 2027 wird abhängig sein von einer konsequenten Fortsetzung notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen.

Die Verwaltung hat wie stets bereitwillig und offen unsere Fragen beantwortet, wir möchten uns dafür bedanken.

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Annette Bösert                                                                                                David Große Dütting

 

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