Die Haushaltslage der Gemeinde Nordwalde ist angespannt. Umso wichtiger ist es, dass notwendige Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts ausgewogen, transparent und gerecht erfolgen. Für die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nordwalde steht dabei fest: Finanzielle Belastungen dürfen nicht einseitig auf bestimmte Gruppen abgewälzt werden – etwa auf Familien durch steigende Gebühren bei ÜMI oder OGS. 

Genau deshalb hat die SPD-Fraktion am vergangenen Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, mit dem alle gebührenrelevanten Satzungen der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Ziel ist es, eine vollständige Übersicht darüber zu erhalten, in welchen Bereichen die Gemeinde Gebühren, Beiträge oder sonstige Entgelte erhebt, wie hoch die tatsächlichen Kosten der jeweiligen Leistungen sind und in welchem Umfang diese Kosten bislang gedeckt werden. 

Nach Auffassung der SPD darf es nicht sein, dass immer wieder über Erhöhungen in einzelnen besonders sensiblen Bereichen diskutiert wird, ohne gleichzeitig zu prüfen, ob an anderer Stelle seit Jahren bestehende Satzungen nicht mehr kostendeckend sind oder mögliche Einnahmen gar nicht ausgeschöpft werden. Wer über zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger spricht, muss zuvor das gesamte System in den Blick nehmen. Mit dem Antrag fordert die SPD deshalb, dass die Verwaltung sämtliche entsprechenden Satzungen systematisch erfasst und für jede einzelne Regelung den Kostendeckungsgrad ermittelt. Auf dieser Grundlage sollen dem Rat im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2027 konkrete Vorschläge vorgelegt werden, in welchen Bereichen Anpassungen oder Erweiterungen von Gebühren, Beiträgen und Entgelten möglich, sinnvoll und vertretbar sind. 

Für die SPD ist dabei entscheidend, dass der Grundsatz der Gerechtigkeit gewahrt bleibt: Bevor einzelne Gruppen wie Familien, Eltern oder Nutzer bestimmter Angebote zusätzlich belastet werden, müssen zunächst alle vertretbaren Einnahmepotenziale der Gemeinde fair und umfassend geprüft werden. Nur so kann verhindert werden, dass notwendige Haushaltsentscheidungen einseitig ausfallen und das Gefühl entsteht, dass immer dieselben Menschen die Lasten tragen sollen. 

Zugleich sieht die SPD in einer solchen Bestandsaufnahme einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz in der kommunalen Finanzpolitik. Der Rat soll auf einer fundierten Datengrundlage entscheiden können, wo Gebühren nicht mehr kostendeckend sind und wo Anpassungen rechtlich zulässig sowie sozial vertretbar umgesetzt werden können. Das stärkt nicht nur die Gebührengerechtigkeit, sondern auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde.

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Hinweis: Dieser Text wurde redaktionell geprüft und in Teilen mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz erstellt. Zur Unterstützung bei Formulierung und Strukturierung wurde ein KI-Assistent auf Basis von Langdock Auto verwendet.