Sehr geehrte Frau Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Wenn wir einmal zurückschauen auf die Verabschiedung des HH 2011, so müssen wir leider feststellen, dass sich die Rahmenbedingungen unserer Finanzplanung leider überhaupt nicht gebessert haben -im letzten Jahr hatten wir u.a.beklagt, dass Bund und Land den Gemeinden immer mehr Lasten aufbürden- sondern zum Teil auch deutlich verschlechtert haben. Die US-Rating-Agentur Fitch hat auf der Basis statistischer Daten die Finanzlage von mehr als 10.000 deutschen Städten und Gemeinden geprüft. Das Ergebnis: Die Kommunen, die die Bestnote ‚AAA‘ der Bundesrepublik bisher einfach für sich übernommen hatten, schneiden nach realer Kassenlage weitaus schlechter ab: Gerade 20 Prozent von ihnen erhielten von Fitch eine „ausgezeichnete“ Kreditwürdigkeit, ebenso viele allerdings wurden als „finanzschwach“ eingestuft. Was das für künftige Kredite bzw. Kreditzinsen bedeutet könnte, kann sich jeder ausrechnen, da winkt von Ferne Griechenland. Das ist umso mehr problematisch, wenn man sich veranschaulicht, dass die Nettoverschuldung Nordwaldes allein im Jahr 2010 von 6,14 Mio. € (das sind pro Kopf 660 €) auf 8,38 Mio. € (pro Kopf 900 €) gestiegen ist, wobei man bedenken muss, dass es sich dabei nur um die Schulden aus dem sogenannten Kernhaushalt handelt. Die Schulden aus den Werken kommen ja noch mit gut 1000 € pro Einwohner dazu.
Zum Vergleich: Unter strengster Haushaltsdisziplin ist es dem Rat in überwiegend fraktionsübergreifender Geschlossenheit gelungen, in den Jahren 1999-2009 die Verschuldung um ca. 3,55 Mio. € abzubauen, richtig gehört, abzubauen, ungefähr um ein Drittel.
Kommen wir zu den Details des Haushalts.
Das auf Seite V11 beklagte Defizit bei den Schlüsselzuweisungen ist ohne Nennung von Zahlen, in wieweit es durch erfreulich gestiegene eigene Steuerkraft begründet ist, ist eine politische Aussage, welche im Widerspruch zur geforderten Klarheit und Wahrheit im HH steht. Das auf Seite V13 geschriebene Ziel, Nordwalde für junge Familien attraktiv zu gestalten, findet die volle Unterstützung der SPD-Fraktion, nicht zuletzt auch zur Abmilderung des demographischen Wandels. Wir fragen uns allerdings, warum seitens der Verwaltung nicht dafür gesorgt wird, dass die erfreulich hohe Nachfrage nach Grundstücken, eigentlich ein erfreuliches Indiz für die Akzeptanz unseres Ortes, in angemessen kurzer Zeit befriedigt werden kann.
Ausstattung attraktive Lernorte zur Verfügung stellen und in der Zukunft als möglichst intakte Infrastruktur übergeben. Im Hinblick auf die sich verschärfende Konkurrenzsituation unserer Gesamtschule mögen wir auch die im HH-Entwurf vorgeschlagenen 30 T€ für die Gestaltung der Anlagen im Bereich Schule – Schwimmbad bereit stellen (wie uns seitens der Verwaltung versichert wurde, geht es dabei nicht um Lehrerparkplätze), damit die Schule schon vom Entree her einen einladenden Eindruck machen kann.
Was die zur Hauptausschusssitzung am 7.2. 2012 eingereichten Änderungsvorschläge betrifft, so nimmt die SPD-Fraktion folgendermaßen dazu Stellung:
– Verschiebung Ausbau Gartenstr. (Vorschlag der CDU): können wir unterstützen.
– Ausbau Sandstiege Mühlenweg: Verschieben bis ein Konzept für den Bereich Mühlenweg Wallgraben vorliegt.
– Rückbau L555 (Vorschlag der CDU): können wir unterstützen, möchten aber zu Bedenken geben, dass wegen möglicher längerer Vorlaufzeiten in Zusammenarbeit mit Straßen NRW die Zeit knapp werden könnte. In diesem Zusammenhang möchten wir anregen, dass die Verwaltung mit Straßen NRW rechtzeitig über die Verwendung der Mittel sprechen soll, die für den Rückbau der Straße vorgesehen sind.
– Beschaffung MFTW würden wir als Beitrag des Rates zur Unterstützung unserer Feuerwehr im HH belassen wollen.
– Zur Durchführung dringend notwendiger Verkehrssicherungsmaßnahmen der Wege im Außenbereich sollen 100.000 € bereitgestellt werden.Wie schon mehrmals in den letzten Jahren vorgetragen, begrüßen wir die Diskussion um eine stärkere Beteiligung des Außenbereichs, welche nach dem Verursacherprinzip für die auch in Nordwalde zunehmende industrielle Landwirtschaft gelten muss.
Kommen wir nun zu den großen „Brocken“.
Die SPD-Fraktion interpretiert den §14 GemHVO NRW so, dass es für eine Gemeinde nicht möglich ist, für eine Maßnahme eine Art Anschubfinanzierung zu leisten, ohne dass alle Folgekosten dieser Maßnahme konzeptionell erfasst sind. Ich zitiere aus dem genannten Paragraphen, Absatz 2: „Ermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen im Finanzplan erst veranschlagt werden, wenn Baupläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die die Art der Ausführung, die Gesamtkosten der Maßnahme, getrennt nach Grunderwerb und Herstellungskosten, einschließlich der Einrichtungskosten sowie der Folgekosten ersichtlich ist“. Ende des Zitats. Insbesondere für HSK-Gemeinden wird dies in einem Urteil des OVG NRW vom 17.12.2008 unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit ausdrücklich unterstützt.
Das gilt zum einen für den Grunderwerb für das Sportgelände. Hier steht die SPD-Fraktion nach wie vor zu einer Verlagerung an die Denkerstiege und hält auch eine grundsätzliche Finanzierung aus dem alten Sportgelände heraus für möglich. Wenn ein Handlungs- und Finanzierungskonzept vorliegt, kann man über einen Nachtragshaushalt eine Realisierung ohne Probleme angehen.
Was das Problem Rathaus bzw. Rathausneubau angeht, so ist die Situation rechtlich und in den Folgerungen daraus zunächst einmal genau die gleiche.
Hier gibt es seitens der SPD-Fraktion aber darüberhinaus noch andere Aspekte, die uns nachdenklich stimmen. Vage Andeutungen, man brauche ein neues Rathaus oder eine Art Rathauskomplex nicht selber zu bauen, könnte also Probleme dadurch vermeiden, dass man jemand anderen bauen lässt, führen bei uns zu ganz starken Bedenken. Die Probleme, die sich mit Investoren ergeben können, sind immens, eine vielleicht angedachte PPP bedarf sorgfältiger vorheriger Prüfung. Das gilt umso mehr, weil ein für die SPD ganz wichtiger, weil besonders seriöser Partner abhanden gekommen ist, wie uns die Bürgermeisterin vor kurzer Zeit mitgeteilt hat.Wenn er überhaupt ernsthaft mit im Boot gesessen hat. Darüber hinaus möchten wir noch anmerken, dass der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 12.5. 2011 keineswegs eine Aufforderung zu einem Grundstückskauf beschlossen hat.
Insgesamt müssen wir feststellen, dass wir bei einer Zustimmung zu diesem Haushalt Verantwortung übernehmenden müssten für einen übereilten Einstieg in Maßnahmen, deren finanziellen Auswirkungen wir nicht ansatzweise abschätzen können. Deshalb und wegen der vorgetragenen rechtlichen Bedenken muss die SPD ihn ablehnen.
Immerhin konnte die SPD-Fraktion erfreut feststellen, dass in dem von Ihnen, Frau Bürgermeister, und der Kämmerei erstellten HH-Entwurf im Fortschritte in der Übersichtlichkeit und reduzierte Produktstruktur zu erkennen sind. Dafür, für die bei der Aufstellung des Haushaltsplans geleistete Arbeit und für die mit Offenheit für unsere Fragen verbundene geduldige Beratung möchten wir Ihnen herzlich danken.
Haben Sie Dank Ihre Aufmerksamkeit.