SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Nordwalde
Rede zum Gemeindehaushalt 2019 am 11. Dezember 2018Â Â (Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Zunächst einmal muss man bei einem Rückblick auf die Haushaltsberatungen der letzten Jahre feststellen, dass vieles, was da angemerkt worden ist, auch heute noch Gültigkeit besitzt.
Was ist nun neu? Wir wollen und müssen wohl auch in diesem Jahr mehr Geld ausgeben, Geld des Steuerzahlers, welches wir mit großer Verantwortung verwalten und letztlich den Bürgerinnen und Bürgern in unterschiedlichen Formen zurückgeben müssen. Da sind die Aufwendungen, die von 17,342 Mio. € im letzten Jahr auf 18,667 Mio. € steigen sollen, beachtliche 7,6 %. Einmal erwähnen möchte ich an dieser Stelle, dass z. Bsp. die von uns zu zahlende Umlage an den Kreis fast doppelt so hoch wie unsere Personalkosten ist, das zu hören hat viele Leute sehr überrascht. Doch zu den Personalkosten später mehr.
Die größte Investition unserer Gemeinde ist der Neubau des Bürgerzentrums, mit dem wohl im nächsten Jahr begonnen wird. Mit den dazugehörigen Planungen der Gestaltung von Markt- und Amillyplatz wird 2019, wie die Bürgermeisterin bei der Einbringung des Haushalts schon angemerkt hat, ein spannendes Jahr für ganz Nordwalde, für Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltung und für uns in der Politik.
Hier eine Anmerkung meinerseits: Die nun wieder aufgekommen Frage, ob eine Totalsanierung besser als ein Neubau wäre, haben wir in epischer Breite diskutiert und haben uns dann einhellig fur den Neubau entschieden. In Umsetzung dieses Beschlusses ist bereits viel Geld ausgegeben worden. Also für die SPD ist das Thema durch. Nebenbei gesagt, Kostensteigerungen im Baugewerbe würden eine Sanierung mindestens genauso stark treffen wie den Neubau.
Neben dem Neubau des Bürgerzentrums und den schon im Ortskern vorhandenen Neubauten, wird auch der nachher noch zu behandelnde Bebauungsplan „Ortsmitte“ dem Zentrum unseres Ortes ein verändertes Bild geben. Die SPD sieht in diesem Gesamtpaket eine Chance für eine Steigerung der Attraktivität des Ortskerns und damit für ganz Nordwalde.
Die auch in diesem Bebauungsplan vorhandene Verdichtung der Bebauung verringert den Flächenverbrauch und wird von der SPD-Fraktion auch aus dem Grund ausdrücklich begrüßt. Das gilt auch unter diesem Gesichtspunkt für die von der Verwaltung begonnene sukzessive Überarbeitung von alten Bebauungsplänen.
Natürlich stellt sich hier die Frage unserer Finanzen.
Dank vorsichtiger Schätzungen in der Haushaltsplanung einerseits und erfreulicher Entwicklung der Einnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, andererseits, konnten wir in den letzten Jahren eine positive Bilanzentwicklung feststellen, so ergab in 2017 sich statt eines Minus von 1,7 Mio. €, ein Plus von 660 T€. Auch in 2018 scheint es ohne ein Minus auszugehen.
Dennoch stellt sich die finanzielle Situation unserer Gemeindefinanzen immer noch alles andere als gut dar, was sich schon an der Tatsache erkennen lässt, dass wir immer noch in der Haushaltssicherung sind.
Man darf allerdings darauf hinweisen, dass diese auch Vorteile bieten kann und man schon mal 100% Zuwendungen bekommen kann. Und ein Projekt, welches für die Bürgerinnen und Bürger wichtig war, wie der Erhalt unseres Schwimmbades, konnten wir trotz der Fesseln der Haushaltssicherung stemmen.
Ein Problem sind auch die Risiken der Zukunft. Die Entwicklung der Steuereinnahmen, besonders im Bereich der Gewerbesteuer, ist von vielen Faktoren abhängig, die wir kaum beeinflussen können. Dabei leidet unser Ort schon lange an einem Mangel an Gewerbeflächen, eine Tatsache, die seitens der SPD schon häufig kritisiert worden ist. Nun finden wir im Haushalt einen Ansatz von 1,2 Mio. € für den Ankauf von Gewerbeflächen, der ist nach Meinung der SPD-Fraktion ebenso richtig wie wichtig. Bei einer möglichen Ansiedlung von Gewerbetreibenden sollte auf einen zukunftsfähigen Branchenmix geachtet werden und nicht noch einmal Abstellplätze für LKW gefördert werden.
Ein weiteres Risiko ist die Entwicklung des Zinsniveaus, eine Steigerung kündigt sich schon länger an, schön für die Sparer, die schon viel zu lange durch die Inflation teilenteignet werden, aber schlecht für die hohen Schulden der öffentlichen Haushalte.
Anzumerken ist an dieser Stelle, wie sehr wir von Mitteln des Landes oder des Bundes abhängig sind. Und während der Bund sich schon mehrfach der schwarzen Null rühmt, müssen wir z.B. die Kosten für FIüchtlinge und ausreisepflichtigen Asylbewerbern zum größten Teil selber tragen.
Kommen wir zur Frage der Grundsteuern.
Schon lange herrschte bei der SPD Einigkeit, die Grundsteuer B jetzt nicht zu erhöhen. Diese zusätzliche Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger werden wir nur in der aller größten Not mittragen. Außerdem halten wir die einseitige Erhöhung nur dieser Steuer für ungerecht. Die Grundsteuern A und B sollen zur Finanzierung aller Ausgaben der Gemeinde dienen, auch der Außenbereich nutzt ja unsere Infrastruktur wie z. B. unsere Schulen, verschlingt aber ein Mehrfaches seines Steueraufkommens im Wegebau.
Grundsätzlich unterstützt die SPD eine Unterhaltung der Wege im Außenbereich, diese werden nicht nur von Radwanderern genutzt, sondern gehören auch zum Bild einer ordentlichen Infrastruktur. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass die Wege nicht durch überschwere Fahrzeuge schon kurz nach ihrer Instandsetzung wieder Risse bekommen und die Bankette abgefahren werden.
Wie schon oben erwähnt, möchte ich einige Anmerkungen zum Personalaufwand machen. Viele Leute sagen schon mal ihr als SPD, ihr seid als Opposition dazu da, der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung auf die Finger zu schauen. Nun gibt es in den Kommunen keine Regierung und keine Opposition, die Kontrolle ist nach der Gemeindeordnung eine Aufgabe des gesamten Rates. Ais Teil des Rates wollten wir uns dieser Aufgabe einmal stellen, wir versuchen also, einen kritischen Blick auf die Personalkosten im Rathaus zu werfen. Aufgefallen war uns im letzten Jahr, und ehrlich gesagt unangenehm aufgefallen, dass die Bürgermeisterin uns bei den gemeinsamen Haushaltsberatungen zugestanden hat, dass eine A13-Stelle, weiche nicht mehr benötigt wurde, aus dem Stellenplan gestrichen werden könne.
Auf der dann folgenden Ratssitzung war alles ganz anders. Wie Frau Böckenfeld ausführlich darstellte, erfordere die Einarbeitung der Datenschutzgrundverordnung weitere neue Manpower. Weiterhin war uns aufgefallen, und auch nicht mit Freude, dass sich die halbe, aus der Teilung mit Horstmar kommenden IT-Stelle, sich inzwischen zu einer ganzen Stelle gemausert hatte. Das scheint uns ziemlich viel im Bereich Daten und EDV.
Nun, was die IT betrifft, im Vorstand des Partnerschaftsvereins kann man sehen, wie sehr sich eine Mitarbeiterin aus diesem Bereich engagiert, sich umsichtig und mit vieI Erfolg um vielfältige Aufgaben im Bereich der Partnerschaft kümmert. Selbstverständlich kostet das Arbeitszeit. Dabei darf man nicht vergessen, dass es sich hier nicht um irgendeinen einen beliebigen Verein handelt, sondern dieser sich zentral um eine Angelegenheit des Rates und der Gemeinde kümmert.
Soviel zur IT in unserem Rathaus.
Schließlich haben wir einen zahlenmäßigen Blick von außen auf die Personalkosten geworfen, hier im Vergleich zu Altenberge. Danach sollen die Personalaufwendungen pro Einwohner in Altenberge von 345 € in 2018 auf 389 € in 2019 (Planentwurf) steigen, in Nordwalde von 322 € auf 360 €. Das sieht dann im Vergleich nicht schlecht aus, insbesondere, wenn man bedenkt, dass unsere Verwaltung auch noch eine weiterführende Schule zu betreuen hat. Was den übrigen Haushalt betrifft, da freut sich die SPD immer noch über die Mittel aus dem Programm „Gute Schule“ der ehemaligen rot-grünen Landesregierung. Die Ausstattung der Schulen ist eine wichtige Aufgabe fur die Zukunft unserer Kinder.
Kritisch sehen wir die vorgesehene Anschaffung der Elektrofahrzeuge. Wegen ihrer geringen Reichweite mögen solche Antriebe hier vordergründig Sinn machen, aber die gesamte Umweltbilanz und die schlimmen Zustände bei der Gewinnung der Akku Rohstoffe, geben zur Skepsis Anlass. Man muss auch nicht immer zugreifen, bloß weil es einen Fördertopf gibt.
Wie stets noch ein Blick auf die Feuerwehr. Die Gelder für Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sowie für die ergänzende Ausrüstung sind bestimmt gut angelegt. Und bei unserem Dank für die vor Ort erbrachte Leistung und stete Einsatzbereitschaft, möchten wir, im Sinne der Partnerschaft, den Einsatz in Brandenburg noch einmal besonders dankend erwähnen.
Danken wollen wir auch der Verwaltung mit der Bürgermeisterin an der Spitze, die uns bei unseren Haushaltsberatungen durch umfassenden Erläuterungen und Antworten auf sich ergebende Fragen unterstützt hat.
Den von der Bürgermeisterin eingebrachten Haushaltsentwurf halten wir insgesamt für ausgewogen. Wir könnten ihm zustimmen….
Haben sie Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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