Eine von der Gemeinde finanzierte Haftpflichtversicherung für Asylbewerber wird es in Nordwalde vorerst nicht geben. Am Dienstag sprach sich die Mehrheit des Rates gegen die Realisierung der freiwilligen Maßnahme aus. Die Entscheidungsfindung in der schwierigen Thematik sorgte aber für regen Argumentationsaustausch.
Von den 26 Ratsmitgliedern stimmten vier für die Versicherung, drei Mitglieder enthielten sich. So entschied sich am Ende eine recht breite Mehrheit gegen die Einführung einer Haftpflichtversicherung für Asylbewerber. Fraktionsübergreifend gab es Bedenken rechtlicher Art. Würde die Gemeinde Asylbewerbern die Versicherung bezahlen, wären Hartz-IV-Empfänger, die die Versicherungssumme zum Teil oder ganz aus dem Regelbedarf selbst finanzieren müssen, schlechter gestellt, so der Tenor im Rat. Das stünde womöglich im Konflikt mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. „Eine solche Entscheidung stünde rechtlich auf wackeligen Füßen“, fand Ludwig Reichert, Fraktionsvorsitzender der UWG. Auch für Hans-Ulrich Rhein, Fraktionsvorsitzender der SPD, war das Risiko der Ungleichbehandlung der entscheidende Aspekt.
Neben der rechtlichen spielt aber noch eine soziale Komponente eine nicht unwesentliche Rolle. Würden die Flüchtlinge besser gestellt als Menschen, die SGB-II-Leistungen beziehen, wäre dies ein Nährboden für Neid, der in der Gemeinde dem Integrationsbestreben das Wasser abgraben könnte.
Tobias Elshoff, Fraktionsvorsitzender der CDU erinnerte erneut daran, dass die Einführung der Versicherung keine Pflicht für die Kommunen sei, sondern es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handele. „Die Gemeinde musste schon viele Kosten aufgrund des Zuzugs der Asylbewerber stemmen“, sagte Tobias Elshoff. Des Weiteren warf das CDU-Ratsmitglied die Frage auf, wie weit die Gemeinde für den Schutz seiner Bürger zuständig sei und was der Bürger in Eigeninitiative leisten müsse.
Dieser Schutz-Aspekt war ausschlaggebend für den Wunsch des Bündnis 90/Die Grünen, die Versicherung einzuführen. Denn wenn ein mittelloser Asylbewerber einen Schaden – beispielsweise am Auto eines Bürgers – verursacht, bleibt der Geschädigte auf den Kosten sitzen, so die Argumentation. Auch Klaus Grummel von der FDP sah den Schutz der Bürger als Hauptargument für eine Versicherung. „Außerdem wäre es ein Beitrag zu einem gewissenhaften Miteinander“, sagte er.
In der Sache herrschte auch innerhalb der Fraktionen nicht überall Einigkeit. „Es gibt in unserer Fraktion unterschiedliche Auffassungen. Wir bitten daher um einen Vorschlag der Verwaltung“, sagte Christdemokrat Tobias Elshoff in Richtung der Bürgermeisterin.
Sonja Schemmann sprach sich, gegen die Einführung der Haftpflichtversicherung aus, die den Haushalt im Jahr mit 5600 Euro belastet hätte. „Die Zuständigkeit sehe ich beim Bund. Wenn der Bund eine Absicherung wünscht, müssen von dort auch die Mittel dafür kommen. Die Kommunen dürfen dafür nicht weiter belastet werden“, sagte die Bürgermeisterin.
(Aus den „Westfälischen Nachrichten“)
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