Im Folgenden möchte der SPD-Ortsverein Nordwalde sein Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2025 darstellen, das einen Schwerpunkt auf solide Finanzen als auch einen klaren Fokus auf die traditionellen sozialdemokratischen Werte und Positionen legt.

Unsere sozialdemokratischen Grundwerte für Nordwalde.

Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden seit jeher das Fundament sozialdemokratischer Politik. Diese Werte setzen wir in konkrete kommunale Politik um. Unsere politischen Entscheidungen orientieren sich am Gemeinwohl und am Ziel einer gerechten Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und sozialen Lage gleiche Chancen und Teilhabemöglichkeiten haben. Das Motto „Kommunalpolitik mit Herz und Verstand“ steht für eine Politik, die sowohl sozial als auch wirtschaftlich nachhaltig ist und niemanden zurücklässt.                                                       

Unterstützung in allen Lebenslagen

Wir bekennen uns zu einem modernen, inklusiven Familienbegriff. Familie ist dort, wo Menschen generationenübergreifend füreinander Verantwortung übernehmen – ob in traditionellen oder alternativen Familienformen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt für viele Nordwalder Familien eine zentrale Herausforderung dar. Insbesondere Frauen profitieren von ausreichenden Betreuungsangeboten, da nach der Elternzeit eine frühzeitige und sichere Rückkehr in den Beruf möglich wird und damit Karrieremöglichkeiten verbessert werden.

Konkrete Maßnahmen:

• Sicherstellung guter Betreuungsmöglichkeiten: Dies bedeutet, dass ausreichende Plätze in Kindertagesstätten (KiTas), der Ãœbermittagsbetreuung (ÃœMI) und dem Offenen Ganztag (OGS) für alle Familien vorgehalten werden.
• Die Gemeinde muss frühzeitig neue Standorte für die Entwicklung von KiTas vorsehen und langfristige Verträge mit den Trägern von ÃœMI und OGS vereinbaren.
• Mit Trägern der KiTas sollten Vereinbarungen getroffen werden, um flexiblere Betreuungszeiten anzubieten, damit auch für SchichtarbeiterInnen eine Kinderbetreuung möglich wird.
• Umsetzung gerechter Beiträge für KiTas, ÃœMI und OGS. Familien mit niedrigen Einkommen sollten beitragsfrei gestellt werden.
• Sicherstellung eines kostenfreien Mittagessens für Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen.
• Eine Betreuung während der Ferien ist von Seiten der Gemeinde sicherzustellen.
• Förderung generationenübergreifender Wohnprojekte mit besonderem Augenmerk auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden und Niedrigverdienenden.
• Ausbau der Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige.

Die SPD steht für eine solidarische Gesellschaft, in der keine Familie alleingelassen wird. Die Belastungen müssen gerecht verteilt und professionelle Betreuungsangebote allen zugänglich sein.

Bildungsgerechtigkeit: Chancen für alle Kinder

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und gesellschaftlicher Teilhabe. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns ein für ein Bildungssystem, das soziale Ungleichheiten reduziert, statt sie zu verstärken.

• Weiterentwicklung und Stärkung der Kardinal-von-Galen-Gesamtschule als Ort des gemeinsamen Lernens und der Chancengleichheit.
• Räumlicher Ausbau der örtlichen Grundschulen, um eine zusätzliche Züge pro Jahrgang zu ermöglichen und die Klassengröße angemessen zu halten.
• Ausbau des Ganztagsangebots an allen Schulen mit kostenfreier Mittagsverpflegung für Kinder aus einkommensschwachen Familien.
• Sicherstellung einer guten (digitalen) Ausstattung der Nordwalder Schulen.

Die Bildung ist für uns keine Frage des Geldbeutels, sondern ein Grundrecht. Deshalb fordern wird die Umsetzung von Maßnahmen, damit alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben.

Geförderter Wohnungsbau: Bezahlbares Wohnen für alle

Das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum ist ein sozialdemokratisches Kernanliegen. Der Bedarf für bezahlbaren Wohnraum ist im Speckgürtel Münsters in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Davon betroffene sind insbesondere junge und alleinstehende BürgerInnen, Menschen mit Beeinträchtigungen und SeniorInnen. Während die Mehrheitsfraktion im Rat dieses Thema vernachlässigt hat, setzen wir uns konsequent für eine soziale Wohnungspolitik ein.

• Verbindliche 30%-Quote für geförderten Wohnungsbau in allen Neubaugebieten und Neubauprojekten
• Aktivierung von Leerständen im Ortskern durch entsprechende Anreize
• Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis zur Nutzung bestehender Fördermittel
• Nachhaltige Nachverdichtung vorhandener Wohngebiete mit Augenmaß
• Förderung einer planvollen und sozial gerechten Quartiersentwicklung.

Die SPD-Nordwalde wird den geförderten Wohnungsbau wieder in den Mittelpunkt kommunalpolitischen Handelns rücken. Eine Entscheidung der Ratsmehrheit aus der Vergangenheit, eine interkommunale Vereinbarung zum sozialen Wohnungsbau abzulehnen, wollen wir korrigieren. Wir werden weiterhin für eine Kooperation mit dem Kreis und den Zugriff auf die bereitgestellten Fördermittel kämpfen. Wir fördern lebendige Nachbarschaften und stärken so den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Lebensqualität vor Ort.

Effektive Wirtschaftsförderung: Gute Arbeit für Nordwalde

Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit gehören für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten untrennbar zusammen. Wir stehen für eine Wirtschaftsförderung, die auf Nachhaltigkeit, faire Arbeitsbedingungen und zukunftsfähige Branchen setzt.

• Vergabe von Gewerbeflächen an Unternehmen verschiedener Branchen, um eine Risikodiversifizierung zu erreichen, damit die Gewerbesteuereinnahmen weniger anfällig für Wirtschaftsschwankungen sind.
• Förderung von lokalen Handwerksbetrieben und nachhaltigen Geschäftsmodellen sowie die gezielte Unterstützung für ExistenzgründerInnen und junge UnternehmerInnen sowie von kleinen Betrieben.
• Entwicklung eines integrierten Hochwasserschutz- und Gewerbeflächenkonzepts.
• Aktive Leerstandsbekämpfung im Ortskern durch ein kommunales Ladenlokalprogramm.

Die Versäumnisse bei der Entwicklung von Gewerbeflächen müssen behoben werden. Dabei ist für uns entscheidend, dass nicht die reine Flächennutzung, sondern die Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze im Mittelpunkt steht. Wir fordern ein strukturiertes Projektmanagement für die Gewerbeflächenentwicklung, um die Ansiedlung von Unternehmen gezielt zu steuern.

Verkehrswende: Mobilität für alle gerecht gestalten

Eine nachhaltige und sozial gerechte Verkehrspolitik ist ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Die Verkehrswende muss so gestaltet werden, dass sie allen BürgerInnen nutzt und nicht zu neuen sozialen Ungleichheiten führt. Gleichzeitig gilt es die Belange von Unternehmern und Landwirten zu berücksichtigen.

• Umsetzung des lang geforderten Durchfahrtsverbots für Schwerlastverkehr in Wohngebieten und dem Ortskern.
• Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit erschwinglichen Preisen.
• Barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
• Ausbau von Radwegen auf allen Hauptstraßen in Nordwalde.
• Verbesserung des Angebots für Radfahrende, durch Beschilderungen, Anlehnbügel und sichere Unter- und Abstellmöglichkeiten.
• Einrichtung von Mobilitätsstationen und Ausbau von Sharing-Angeboten für Autos und Lastenräder in Nordwalde.
• Schaffung von Korridoren, in denen nur einseitig geparkt werden darf, um den landwirtschaftlichen Verkehr und Rettungsfahrzeuge besser passieren zu lassen.
• Sicherstellung von ausreichendem Parkraum – insbesondere für Menschen mit Behinderungen – im Ortskern.

Wir werden die Verkehrsplanung in Nordwalde grundlegend neu ausrichten. Im Gegensatz zur bisherigen autoorientierten Planung setzen wir auf eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums, bei der alle Verkehrsteilnehmende gleichwertig berücksichtigt werden. Die Umgehungsstraße muss endlich ihren Zweck erfüllen und die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlasten.

Kommunale Finanzen: Gerecht und solidarisch wirtschaften

Eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage für kommunale Handlungsfähigkeit. Als SPD stehen wir für eine gerechte Verteilung der Lasten und eine vorausschauende Haushaltspolitik, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft verbindet. Der Bau des Bürgerzentrums – in den von der Mehrheitsfraktion beschlossenen Dimensionen – wird den Gemeindehaushalte aufgrund der abzutragenden Kredite und Zinsaufwendungen über Jahrzehnte belasten. Daher müssen neue Baumaßnahmen exakt kalkuliert und nur hinsichtlich der tatsächlichen Bedarfe geplant werden.

• Verstärkte Initiativen zur Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe, um durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen, größere Gestaltungsspielräume zu erlangen
• Einführung einer sozial gestaffelten Gebührenordnung für kommunale Leistungen
• Ablehnung von pauschalen Steuererhöhungen, die einkommensschwache Haushalte überproportional belasten
• Ãœberprüfung aller Ausgaben auf ihre soziale Wirkung und Nachhaltigkeit
• Einwerbung von Fördermitteln von Land, Bund und EU für kommunale Projekte
• Betreiben einer proaktiven und vorausschauenden Grundstückspolitik, um der Gemeinde Handlungsspielräume zu sichern und zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Wir setzen uns für eine transparent gestaltete Konsolidierungsstrategie ein, die die breite Unterstützung in der Bevölkerung findet, um der Gemeinde neue finanzielle Spielräume zu ermöglichen. Die Finanzsituation darf jedoch in keinem Fall dazu führen, dass Investitionen in KiTa, Schulen und Betreuungsangebote für Kinder- und Jugendliche aufgeschoben werden.

Demokratie und Teilhabe: Mitwirkung für alle ermöglichen

Sozialdemokratische Kommunalpolitik bedeutet für uns, möglichst viele Menschen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und politische Teilhabe unabhängig von Bildung, Einkommen oder Herkunft zu ermöglichen.

• Besondere Berücksichtigung von Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen in politischen Fachausschüssen.
• Durchführung regelmäßiger Bürgerforen mit niedrigschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten.

• Einführung eines Bürgerbudgets, mit dem Projektvorschläge aus der Bürgerschaft umgesetzt werden können.
• Transparente Darstellung der Ratsarbeit und kommunalen Entscheidungen über verschiedene Kommunikationskanäle.
• Förderung von Initiativen, die sich für Integration und Inklusion einsetzen.
• Regelhafte Beteiligung der Vereine und bürgerlicher Initiativen in den politischen Ausschüssen.

Das ehrenamtliche Engagement ist für den sozialen Zusammenhalt in Nordwalde unverzichtbar. Wir wollen die Vereine und Initiativen noch besser unterstützen und durch gezielte Maßnahmen auch Menschen mit geringen finanziellen Mitteln die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Klimagerechtigkeit: Sozial-ökologische Transformation gestalten

Der      Klimawandel             ist        eine    der      größten          Herausforderungen             unserer Zeit.    Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns für eine klimagerechte Politik ein, die ökologische Notwendigkeiten mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.

• Erarbeitung und Verabschiedung eines kommunalen Klimaschutzkonzepts mit verbindlichen CO2-Reduktionszielen.
• Energetische Sanierung kommunaler Gebäude mit Schwerpunkt auf den Schulen.
• Förderung erneuerbarer Energien und Öffnung der kommunalen Energiegenossenschaft für alle Bürgerinnen und Bürger.
• Sozial gestaffelte Förderprogramme für energetische Sanierungen.
• Ausbau des öffentlichen Grüns, Förderung von Begrünungsmaßnahmen und Förderung einer klimawandelresilienten Stadtplanung.
• Entsieglung von Flächen, um die Versickerung von Oberflächenwasser zu erleichtern.
• Förderung von Regenwasserzisternen, um Starkregenereignisse abzupuffern und zusätzliche Wasserreservoire für Trockenzeiten zu schaffen.

Die Bekämpfung des Klimawandels darf nicht zu einer neuen sozialen Frage werden. Wir stehen für eine Klimapolitik, die auch für Menschen mit geringem Einkommen umsetzbar ist und von der alle profitieren können. Neben Maßnahmen zum Klimaschutz, müssen auch Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung vorgesehen werden. Außerdem ist bei jeder Maßnahme zu überprüfen, welche Folgen dies auf den örtlichen Hochwasserschutz hat und erforderlichenfalls müssen Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden.

Digitalisierung: Teilhabe für alle ermöglichen

Die digitale Transformation muss so gestaltet werden, dass sie allen Bürgerinnen und Bürgern nutzt und niemanden ausschließt. Digitale Teilhabe ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

• Aufbau eines digitalen Bürgerportal mit einfacher Bedienung und barrierefreiem Zugang.
• Verbesserung des digitalen Zugangs zu zentralen kommunalen Dienstleistungen.
• Aufbau öffentliche     WLAN-Hotspots       an        zentralen       Plätzen           und     in         öffentlichen Einrichtungen.
• Förderung digitaler Bildungsangebote für alle Altersgruppen.
• Unterstützung bei der Digitalisierung für lokale Gewerbetreibende.
• Einführung einer Fremdanbieter-unabhängigen „Nordwalde-App“, um Informationen über das Gemeindeleben kurzfristig bereitstellen zu können.
• Konsequente Berücksichtigung der Barrierefreiheitsvorgaben bei allen öffentlichen digitalen Angeboten.

Wir setzen uns für eine Digitalisierung ein, die Menschen verbindet, statt sie zu trennen. Dabei achten wir besonders auf die Bedürfnisse derer, die mit der digitalen Entwicklung weniger vertraut sind.

Kultur und Sport:  Gemeinschaften stärken

Kulturelles und sportliches Engagement sind unverzichtbare Säulen eines lebendigen Gemeinwesens. Sie schaffen Begegnungsräume, fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Integration. Die Nordwalder Vereine – ob im Sport, in der Musik, der Kultur oder im sozialen Bereich – tragen maßgeblich zur Lebensqualität und Identitätsbildung in unserer Gemeinde bei. Diese Strukturen wollen wir gezielt fördern, erhalten und stärken.

• Gerechte Verteilung der Umlagemittel des Landessportbundes an die Vereine nach einem klar definierten Zuweisungsschlüssel, um Zuschüsse für Ausstattung, Projekte und Nachwuchsarbeit zu fördern.
• Langfristige Sicherung und Verbesserung der Ausstattung der örtlichen Schwimmhalle, damit die Vereine Angebote zum Schwimmen und Wassersport vor Ort anbieten können.
• Ausbau der Kooperation zwischen Schulen, Jugendhilfe und Sportvereinen, um Teilhabe zu fördern und Vereinsstrukturen zu stärken.
• Regelmäßige Vereinskonferenzen, um den Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Ehrenamt zu intensivieren und Bedarfe frühzeitig zu erkennen.
• Investitionen in die kommunale Sport- und Veranstaltungsinfrastruktur, um Vereinen langfristig gute Rahmenbedingungen zu bieten.

Anerkennungskultur stärken, z. B. durch einen jährlichen Ehrenamtspreis oder eine feierliche Würdigung langjähriger Vereinsarbeit. Kultur und Sport sind mehr als Freizeitgestaltung – sie sind Ausdruck eines solidarischen und offenen Gemeinwesens. Deshalb setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen ein, damit das vielfältige Engagement in Nordwalde erhalten bleibt und weiter wachsen kann.

Fazit: Sozialdemokratische Politik für ein lebenswertes Nordwalde

Die SPD-Nordwalde steht für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt. In den kommenden Jahren werden wir die großen Herausforderungen unserer Zeit – von der sozialen Spaltung über den Klimawandel bis zur Digitalisierung – mit klarem sozialdemokratischem Profil angehen.

Während andere Parteien die Interessen einzelner Gruppen vertreten, kämpfen wir für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben der Maßstab für unser kommunalpolitisches Handeln.

Die zahlreichen Versäumnisse und Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zeigen, dass Nordwalde einen Politikwechsel braucht. Die SPD steht bereit, mit neuem Schwung und klaren sozialdemokratischen Positionen die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten.

https://t1p.de/SPDNordwaldeProgrammLeicht

Dies ist der Link zum Wahlprogramm in leichter Sprache!