Die SPD-Fraktion hat in der jüngsten Ratssitzung einen Prüfantrag eingereicht, „inwieweit die Gründung einer gemeindeeigenen Gesellschaft für den Bau, Unterhalt und Betrieb gemeindeeigener Grundstücke und Immobilien rechtlich möglich und wirtschaftlich vorteilhaft wäre“. Weiterlesen →

Das Angebot an baureifen Grundstücken ist in Nordwalde sehr begrenzt. Angebot und Nachfrage stehen in einem eklatanten Widerspruch. Um öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten auszulasten und mit Leben zu erfüllen aber auch um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken hat die SPD Fraktion einen Antrag gestellt die Ausweisung neuer Baugebiete zu beschleunigen!
Der gültige Flächennutzungsplan für die Gemeinde Nordwalde weist ausreichend Gebiete aus, in denen eine Bebauung stattfinden könnte. Hier ist die Bürgermeisterin gefordert mit Weitblick und Verhandlungsgeschick weitere Baugebiete zu günstigen Preisen zu planen und zu erschließen. Weiterlesen →

Dem Haushalt 2013 der Gemeinde hat die SPD Fraktion zugestimmt. Das Haushaltssicherungskonzept wird, weil es sozial unausgewogen ist, abgelehnt. Die Begründungen lesen sie in der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rhein ! Weiterlesen →

Folgenden Antrag hat die Fraktion der Nordwalder SPD zur Beschlussfassung eingebracht:
Der Rat beauftragt die Gemeindeverwaltung Vorschläge zu erarbeiten, wie der Umfang der Produkte in der Haushaltssatzung 2012 im Vergleich zur Satzung 2011 um 50 % reduziert werden kann. Weiterlesen →

Sehr geehrte Frau Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Wenn wir einmal zurückschauen auf die Verabschiedung des HH 2011, so müssen wir leider feststellen, dass sich die Rahmenbedingungen unserer Finanzplanung leider überhaupt nicht gebessert haben -im letzten … Weiterlesen →

Die bei der Verabschiedung des Haushalt von vielen befürchtete Haushaltssicherung steht kurz bevor. Der Kreis Steinfurt hat der Gemeinde mitgeteilt, dass sie ein Haushaltssicherungskonzept erstellen muss. Die Nordwalder SPD hatte schon im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung kritisiert, dass die mittelfristige Finanzplanung einen „erheblichen Werteverzehr“ bedeute. Weiterlesen →

Ein ehemaliger Bürgermeister, ein Bürgermeisterkandidat und ein neuer Vorstand. Bei der Generalversammlung der SPD ging es zwar recht elitär, dafür aber nicht minder interessant zu. Die bisherigere Ortsvorsitzende Annelie Hegerfeld-Reckert trat nicht mehr an, für sie stand Jürgen Frohne in den Startlöchern. Als Stellvertreterin wird ihm Annette Bösert zur Seite stehen. Weiterlesen →

Trotz der gerade nicht optimal verlaufenen Kommunalwahl am 30. August sieht man der beginnenden Ratsperiode mit Optimismus entgegegen. Die SPD wird mit allen Fraktionen Gespräche führen um die Ausschüsse und deren Aufgaben am besten zu verteilen. Mit Spannung erwartet die SPD Fraktion, wie die neue Bürgermeisterin ihr anspruchsvolles Amt ausüben wird…. Weiterlesen →

Die Förderung der Bispinghof-Aktivitäten wird nur im Dialog mit der Stiftung und dem Heimatverein geschehen. Deshalb ist der Kauf des Grundstücks durch die Gemeinde eine von mehreren Optionen. Dies hat der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rhein in seiner Haushaltsrede deutlich gemacht. Weiterlesen →

Das Sportgelände an der Bahnhofstraße muß dringend saniert und erweitert werden. Dies hat nun endlich auch die CDU erkannt nachdem jahrelang durch falsche Beschlüsse zum Flächennutzungsplan nichts passiert ist. Weiterlesen →