Auf der letzten Ratssitzung im Jahr 2014 verabschiedete der Gemeinderat mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2015. Die SPD-Fraktion hat sich nach intensiven Beratungen zu einer Zustimmung durchgerungen. Insgesamt steht das Zahlenwerk aber auf tönernen Füßen, zumal mit dem erforderlichen Neubau des Rathauses neue Belastungen auf die Gemeinde zukommen.
Hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rhein… Weiterlesen →

Radtour des SPD-Ortsvereins und interessierter Bürger zum Thema Hochwassergefahren und dringend gebotener Entwässerungsplanung und Umsetzung. Weiterlesen →

Die Starkregenereignisse haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Die Folge waren immer wieder Überschwemmungen in den gleichen Nordwalder Ortsteilen.

Bis auf die Beauftragung diverser Gutachten ist in den letzten Jahren wenig passiert. In diesem Jahr standen 265000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen im Haushalt. Wegen einer Finanzierungslücke beim neuen Sportgelände wurde diese Summe auf der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, ins nächste Jahr verschoben.

Die Fraktion wird jede Maßnahme unterstützen, von der eine kurzfristige Verbesserung der Situation zu erwarten ist.

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Das Ergebnis der Gemeinderatswahl ist für den SPD Ortsverein mit einem weinenden und einem lachenden Auge zu sehen. Trotz eines guten Wahlkampfes und das Aufzeigen von Mängeln in der Nordwalder Kommunalpolitik konnte die CDU ihre absolute Mehrheit noch leicht ausbauen.
Die FDP, als Rockzipfel-Partei der CDU, hat ihre Quittung bekommen und ist mit nur noch einem Mandat im Rat vertreten.
Die anderen Parteien haben genau die Zahl der Mandate behalten.
Auf Kreisebene konnte die Mehrheit aus CDU/FDP und dem Landrat gebrochen werden.
Es stehen spannende Jahre bevor. Weiterlesen →

Die neue Ausgabe der „Nordwalder Notizen“ enthält interessante Artikel über die Kommunalpolitik in Nordwalde, schauen Sie in Ihren Briefkasten! Weiterlesen →

Mit bewährten Gesichtern und einigen neuen Kandidaten tritt die Nordwalder SPD am 25. Mai für den Gemeinderat an. Mit Hans-Ulrich Rhein und Annette Bösert an der Spitze hat man ein überzeugendes Team zusammen gestellt, das die konstruktive Kommunalpolitik der letzten Jahre fortsetzen will. Weiterlesen →

Das Angebot an baureifen Grundstücken ist in Nordwalde sehr begrenzt. Angebot und Nachfrage stehen in einem eklatanten Widerspruch. Um öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten auszulasten und mit Leben zu erfüllen aber auch um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken hat die SPD Fraktion einen Antrag gestellt die Ausweisung neuer Baugebiete zu beschleunigen!
Der gültige Flächennutzungsplan für die Gemeinde Nordwalde weist ausreichend Gebiete aus, in denen eine Bebauung stattfinden könnte. Hier ist die Bürgermeisterin gefordert mit Weitblick und Verhandlungsgeschick weitere Baugebiete zu günstigen Preisen zu planen und zu erschließen. Weiterlesen →