In seiner Haushaltsrede hatte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rhein bereits eine gerechte Kostenbeteiligung der Anlieger beim Ausbau von Wirtschaftswegen angemahnt. Die Verwaltung war darin aufgefordert worden, eine Satzung nach KAG zu erstellen. Dabei sollte besonders die Belastung der Straßen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge berücksichtigt werden. Sind diese doch durch ihr Gewicht und die Breite für die Wirtschaftswege in den Bauernschaften kaum noch befahrbar.
Dies hat die Bürgermeisterin zum Anlass genommen, die Anregung in einen Antrag umzuformulieren…. Weiterlesen →

Ein Leserbrief von Jörg Ebbing in den Westfälischen Nachrichten analysiert treffend wie manche Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Gemeinderat verlaufen.
Das Einzelhandelskonzept ist mehrfach in den Ausschüssen beraten worden. Auch hatte die Werbegemeinschaft hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Die SPD-Fraktion hatte angeregt, eine Erweiterung des Zentrums bis zum „Brandenburger Tor“ vorzunehmen, was aber abgelehnt wurde. Als dann die Stellungnahmen der betroffenen Geschäftsleute vorlagen, änderte die Mehrheitsfraktion plötzlich ihre Meinung…. Weiterlesen →

Rolle rückwärts im Nordwalder Rat: Beim Beschluss zur Offenlegung des neuen Einzelhandelskonzeptes hatten sich die Fraktionen noch einstimmig dafür ausgesprochen, dem Entwurf des Büros Junker und Kruse aus Dortmund zu folgen und das Zentrum zu verkleinern. Demnach hätten das erste Stück der Emsdettener Straße sowie der Bereich an der Bahnhofstraße hinter Dömer künftig ausgeklammert werden sollen (die WN berichteten). Jetzt sollen diese Bereiche doch weiterhin zum Zentrum dazugehören. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Weiterlesen →

Am 21. Juli fand im Rathaus für Interessierte und Geschäftsleute die Bürgerinfo zum neuen Einzelhandelskonzept statt. In vorangegangenen Sitzungen hatten die Ausschüsse und der Rat das Thema behandelt. Die Anregungen der SPD-Fraktion den Bereich Emsdettener Straße von Diepenbrock bis Brandenburger Tor im zentralen Versorgungsbereich zu belassen, fanden kein Gehör. Für die vorhandenen Geschäfte bedeutet das, dass künftige Umbauten oder Erweiterungen nicht mehr möglich sind. Weiterlesen →

Im Industrie- und Gewerbepark Nord „An den Bahngleisen“ (2. Erweiterung) werden in den nächsten Wochen Bagger viel Erdreich bewegen. Das Abwasserwerk der Gemeinde Nordwalde hat den Bau eines neuen Regenklär- und Regenrückhaltebeckens in Auftrag gegeben. Die Forderungen der SPD-Fraktion, die Maßnahmen bezüglich Hochwasserschutz zu beschleunigen, zeigen langsam Wirkung. Weiterlesen →

„Kleikamp“ und „Am Speicher“ werden die beiden Straßen heißen, die demnächst das Baugebiet erschließen, das auf dem alten Sportplatz entsteht. Diesen Vorschlägen stimmte der Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zu. Weiterlesen →

Das Ãœberlaufen der durch Nordwalde fließenden Bäche bei Starkregen und die mangelhaften Regen- und Schmutzwasserkanäle sind die aktuellsten Probleme der Kommunalpolitik. Zu diesem Thema fand eine gemeinsame Sitzung des Planungs- und Bauauschusses sowie des Betriebsauschusses im Forum der K-v-G-Schule statt. Weiterlesen →

Die SPD-Fraktion hat in der jüngsten Ratssitzung einen Prüfantrag eingereicht, „inwieweit die Gründung einer gemeindeeigenen Gesellschaft für den Bau, Unterhalt und Betrieb gemeindeeigener Grundstücke und Immobilien rechtlich möglich und wirtschaftlich vorteilhaft wäre“. Weiterlesen →

Das Angebot an baureifen Grundstücken ist in Nordwalde sehr begrenzt. Angebot und Nachfrage stehen in einem eklatanten Widerspruch. Um öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten auszulasten und mit Leben zu erfüllen aber auch um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken hat die SPD Fraktion einen Antrag gestellt die Ausweisung neuer Baugebiete zu beschleunigen!
Der gültige Flächennutzungsplan für die Gemeinde Nordwalde weist ausreichend Gebiete aus, in denen eine Bebauung stattfinden könnte. Hier ist die Bürgermeisterin gefordert mit Weitblick und Verhandlungsgeschick weitere Baugebiete zu günstigen Preisen zu planen und zu erschließen. Weiterlesen →