Artikel in der Kategorie: Ratsfraktion

Die Starkregenereignisse haben sich in den letzten Jahren gehĂ€uft. Die Folge waren immer wieder Überschwemmungen in den gleichen Nordwalder Ortsteilen.

Bis auf die Beauftragung diverser Gutachten ist in den letzten Jahren wenig passiert. In diesem Jahr standen 265000 Euro fĂŒr Hochwasserschutzmaßnahmen im Haushalt. Wegen einer FinanzierungslĂŒcke beim neuen SportgelĂ€nde wurde diese Summe auf der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, ins nĂ€chste Jahr verschoben.

Die Fraktion wird jede Maßnahme unterstĂŒtzen, von der eine kurzfristige Verbesserung der Situation zu erwarten ist.

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Die SPD-Fraktion hat in der jĂŒngsten Ratssitzung einen PrĂŒfantrag eingereicht, „inwieweit die GrĂŒndung einer gemeindeeigenen Gesellschaft fĂŒr den Bau, Unterhalt und Betrieb gemeindeeigener GrundstĂŒcke und Immobilien rechtlich möglich und wirtschaftlich vorteilhaft wĂ€re“. Weiterlesen

Das Angebot an baureifen GrundstĂŒcken ist in Nordwalde sehr begrenzt. Angebot und Nachfrage stehen in einem eklatanten Widerspruch. Um öffentliche Einrichtungen wie Schulen und KindergĂ€rten auszulasten und mit Leben zu erfĂŒllen aber auch um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken hat die SPD Fraktion einen Antrag gestellt die Ausweisung neuer Baugebiete zu beschleunigen!
Der gĂŒltige FlĂ€chennutzungsplan fĂŒr die Gemeinde Nordwalde weist ausreichend Gebiete aus, in denen eine Bebauung stattfinden könnte. Hier ist die BĂŒrgermeisterin gefordert mit Weitblick und Verhandlungsgeschick weitere Baugebiete zu gĂŒnstigen Preisen zu planen und zu erschließen. Weiterlesen

Folgenden Antrag hat die Fraktion der Nordwalder SPD zur Beschlussfassung eingebracht:
Der Rat beauftragt die Gemeindeverwaltung VorschlÀge zu erarbeiten, wie der Umfang der Produkte in der Haushaltssatzung 2012 im Vergleich zur Satzung 2011 um 50 % reduziert werden kann. Weiterlesen

Die bei der Verabschiedung des Haushalt von vielen befĂŒrchtete Haushaltssicherung steht kurz bevor. Der Kreis Steinfurt hat der Gemeinde mitgeteilt, dass sie ein Haushaltssicherungskonzept erstellen muss. Die Nordwalder SPD hatte schon im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung kritisiert, dass die mittelfristige Finanzplanung einen „erheblichen Werteverzehr“ bedeute. Weiterlesen

Die KindergÀrten in Zeiten des demografischen Wandels. Bei der Versorgung mit KindergartenplÀtzen setzt die SPD Ratsfraktion weiterhin auf die Vielfalt unterschiedlicher TrÀger. Weiterlesen

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