Wegen der Flüchtlingssituation ist der Haushalt 2016 ein schwer kalkulierbares Zahlenwerk. Bei weiterem ungebremsten Zuzug könnten Ausgaben auf die Gemeinde zukommen, die im Moment überhaupt nicht zu beziffern sind.
Angesichts dieser Tatsache hat die SPD-Fraktion beschlossen dem Haushaltsentwurf 2016 zuzustimmen.
Die finanziellen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte, verantwortet durch Mehrheitsfraktion, dürfen in diesem Zusammenhang allerdings nicht unerwähnt bleiben. Weiterlesen →

Ein Leserbrief von Jörg Ebbing in den Westfälischen Nachrichten analysiert treffend wie manche Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Gemeinderat verlaufen.
Das Einzelhandelskonzept ist mehrfach in den Ausschüssen beraten worden. Auch hatte die Werbegemeinschaft hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Die SPD-Fraktion hatte angeregt, eine Erweiterung des Zentrums bis zum „Brandenburger Tor“ vorzunehmen, was aber abgelehnt wurde. Als dann die Stellungnahmen der betroffenen Geschäftsleute vorlagen, änderte die Mehrheitsfraktion plötzlich ihre Meinung…. Weiterlesen →

Rolle rückwärts im Nordwalder Rat: Beim Beschluss zur Offenlegung des neuen Einzelhandelskonzeptes hatten sich die Fraktionen noch einstimmig dafür ausgesprochen, dem Entwurf des Büros Junker und Kruse aus Dortmund zu folgen und das Zentrum zu verkleinern. Demnach hätten das erste Stück der Emsdettener Straße sowie der Bereich an der Bahnhofstraße hinter Dömer künftig ausgeklammert werden sollen (die WN berichteten). Jetzt sollen diese Bereiche doch weiterhin zum Zentrum dazugehören. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Weiterlesen →

In der neuesten vom Kreis Steinfurt herausgegebenen Statistik über die Höhe der Verschuldung von allen 24 Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt belegt die Gemeinde den zweiten Platz. Während die Summen im Kernhaushalt schon bedrohlich sind, muss man sich über die Zahlen der Eigenbetriebe (Wasserwerk und Abwasserwerk) ernsthafte Sorgen machen. Weiterlesen →

Thorsten Menzel ist neuer stellvertretender Leiter der beiden gemeindeeigenen Betriebe Wasser- und Abwasserwerk. Die Stimmen der Opposition blieben dem Kämmerer bei der Abstimmung in der jüngsten Ratssitzung am Dienstagabend jedoch versagt. Weiterlesen →

„Kleikamp“ und „Am Speicher“ werden die beiden Straßen heißen, die demnächst das Baugebiet erschließen, das auf dem alten Sportplatz entsteht. Diesen Vorschlägen stimmte der Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zu. Weiterlesen →

Auf der letzten Ratssitzung im Jahr 2014 verabschiedete der Gemeinderat mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2015. Die SPD-Fraktion hat sich nach intensiven Beratungen zu einer Zustimmung durchgerungen. Insgesamt steht das Zahlenwerk aber auf tönernen Füßen, zumal mit dem erforderlichen Neubau des Rathauses neue Belastungen auf die Gemeinde zukommen.
Hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rhein… Weiterlesen →

Radtour des SPD-Ortsvereins und interessierter Bürger zum Thema Hochwassergefahren und dringend gebotener Entwässerungsplanung und Umsetzung. Weiterlesen →

Die Nordwalder SPD trauert um Manfred Kumbrink. Als langjähriges Ratsmitglied und später als Schiedsmann hat er sich um die Gemeinde Nordwalde verdient gemacht.
Die Bildungspolitik war ihm als ehemaliger Lehrer und Schulrektor ein besonderes Anliegen.
Manfred Kumbrink war 47 Jahre Mitglied der SPD.
Der Ortsverein und die Ratsfraktion werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. Weiterlesen →

Die Starkregenereignisse haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Die Folge waren immer wieder Überschwemmungen in den gleichen Nordwalder Ortsteilen.

Bis auf die Beauftragung diverser Gutachten ist in den letzten Jahren wenig passiert. In diesem Jahr standen 265000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen im Haushalt. Wegen einer Finanzierungslücke beim neuen Sportgelände wurde diese Summe auf der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, ins nächste Jahr verschoben.

Die Fraktion wird jede Maßnahme unterstützen, von der eine kurzfristige Verbesserung der Situation zu erwarten ist.

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