Artikel in der Kategorie: Ratsfraktion

Die Starkregenereignisse haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Die Folge waren immer wieder Überschwemmungen in den gleichen Nordwalder Ortsteilen.

Bis auf die Beauftragung diverser Gutachten ist in den letzten Jahren wenig passiert. In diesem Jahr standen 265000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen im Haushalt. Wegen einer Finanzierungslücke beim neuen Sportgelände wurde diese Summe auf der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, ins nächste Jahr verschoben.

Die Fraktion wird jede Maßnahme unterstützen, von der eine kurzfristige Verbesserung der Situation zu erwarten ist.

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Die SPD-Fraktion hat in der jüngsten Ratssitzung einen Prüfantrag eingereicht, „inwieweit die Gründung einer gemeindeeigenen Gesellschaft für den Bau, Unterhalt und Betrieb gemeindeeigener Grundstücke und Immobilien rechtlich möglich und wirtschaftlich vorteilhaft wäre“. Weiterlesen

Das Angebot an baureifen Grundstücken ist in Nordwalde sehr begrenzt. Angebot und Nachfrage stehen in einem eklatanten Widerspruch. Um öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten auszulasten und mit Leben zu erfüllen aber auch um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken hat die SPD Fraktion einen Antrag gestellt die Ausweisung neuer Baugebiete zu beschleunigen!
Der gültige Flächennutzungsplan für die Gemeinde Nordwalde weist ausreichend Gebiete aus, in denen eine Bebauung stattfinden könnte. Hier ist die Bürgermeisterin gefordert mit Weitblick und Verhandlungsgeschick weitere Baugebiete zu günstigen Preisen zu planen und zu erschließen. Weiterlesen

Folgenden Antrag hat die Fraktion der Nordwalder SPD zur Beschlussfassung eingebracht:
Der Rat beauftragt die Gemeindeverwaltung Vorschläge zu erarbeiten, wie der Umfang der Produkte in der Haushaltssatzung 2012 im Vergleich zur Satzung 2011 um 50 % reduziert werden kann. Weiterlesen

Die bei der Verabschiedung des Haushalt von vielen befürchtete Haushaltssicherung steht kurz bevor. Der Kreis Steinfurt hat der Gemeinde mitgeteilt, dass sie ein Haushaltssicherungskonzept erstellen muss. Die Nordwalder SPD hatte schon im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung kritisiert, dass die mittelfristige Finanzplanung einen „erheblichen Werteverzehr“ bedeute. Weiterlesen

Die Kindergärten in Zeiten des demografischen Wandels. Bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen setzt die SPD Ratsfraktion weiterhin auf die Vielfalt unterschiedlicher Träger. Weiterlesen

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