Der von der Bürgermeisterin eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 wurde auf der letzten Ratssitzung des Jahres gegen die Stimmen der SPD, UWG und den Grünen mehrheitlich verabschiedet.
Hauptgrund für die Ablehnung der SPD-Fraktion war die von der CDU betriebene Klientel-Politik.
Hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rhein.
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Nachdem der Neubau des Rathauses in Form eines Bürgerzentrums durch die Vergabekammer bei der Bezirksregierung wegen Fehler im Vergabeverfahren gestoppt wurde, müssen das Verfahren und die gesamte Planung neu gestartet werden.
Hierzu fand jetzt im Forum der K.v.G.-Schule eine Bürgerworkshop mit reger Beteiligung statt.
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Die Drittverwertung, die größere Fläche und die Unsauberkeit beim Vergabeverfahren: Nach dem die Planung und Ausschreibung für den Bau des Bürgerzentrums durch den Spruch der Vergabekammer gescheitert ist, bezieht die SPD Stellung. Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rhein benennt Dinge, die den Sozialdemokraten negativ aufgefallen sind. Weiterlesen →

Der SPD-Ortsverein hat sich der Initiative angeschlossen, eine/n Bürgermeisterkanditatin/en für die Kommunalwahl im Herbst 2020 zu suchen.
Es ist guter demokratischer Brauch bei einer Wahl auch eine Auswahl zu haben.

Nordwalde ist mit den Mehrheitsverhältnissen im Rat in der Vergangenheit nicht immer gut gefahren. So bietet sich für die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sowohl für den Gemeinderat, als auch bei der Bürgermeisterposition die Stimme abzugeben. Weiterlesen →

Der Ortskern zwischen Abzweig Felix-Fraling-Str./Bahnhof Str. und dem Minikreisel bei Diepenbrock ist trotz der neuen Umgehungsstraße starken Verkehrsbelastungen ausgesetzt. Radfahrer sind hier auf Grund eines fehlenden Radweges besonderen Gefährdungen ausgesetzt. Das Ziel durch die neue Umgehungsstraße den Verkehr deutlich zu reduzieren ist bis jetzt verfehlt worden.
Hierzu hatte die SPD-Fraktion im Rat einen Antrag eingebracht der erreichen sollte, dass für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen ein Durchfahrtsverbot eingerichtet wird. Weiterlesen →

Aktuelle kommunalpolitische Themen wurden auf der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins behandelt. Insbesondere zum Neubau des Bürgerzentrums und zur Entwicklung neuer Gewerbe- und Industriegebiete fand ein reger Meinungsaustausch statt. Weiterlesen →

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nordwalde hat dem Haushaltsentwurf zugestimmt. In seiner Etatrede kritisierte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rhein die Höhe der Kreisumlage. Er setzte die Kreisumlage in Relation zu den Personalkosten: „Die von uns zu zahlende Umlage an den Kreis ist fast doppelt so hoch wie unsere Personalkosten.“ —Die ganz Rede zum Haushalt lesen sie hier… Weiterlesen →

Die neuesten Themen und Entwicklungen in der Gemeinde wurden auf der letzten Mitgliederversammlung der Nordwalder SPD behandelt. Tagesordnungspunkte waren u. a. der Haushaltsentwurf 2019, das neue Verkehrskonzept, der Neubau des Bürgerzentrums (Rathaus) und die Kommunalwahl 2020….. Weiterlesen →

Als im Haupt- und Finanzausschuss über die Grundstücksvergabe des Baugebiets „Östlich Sieverts Kamp“ beraten wurde, hatten die Ratsmitglieder der UWG die Sitzung schon verlassen. Ihre Kritik: Die Bewerberdaten lagen nur anonymisiert vor, eine Kontrolle sei somit nicht möglich. Weiterlesen →

Die CDU Ratsmehrheit beschloss, dass im neuen Baugebiet Sieverts Kamp nur Grundstücke mit Einzelhäusern entstehen. Die ursprünglich vorgelegte Planung sah vor, dass auch Doppelhäuser und Appartmenthäuser hätten gebaut werden können. Das wurde mehrheitlich geändert, aber die Grundstücksgrößen wurden nicht verändert.
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