Artikel in der Kategorie: Gemeinderat

Nach einer ausgiebigen Diskussion, bei der auch unterschiedliche Standpunkte innerhalb der einzelnen Fraktionen deutlich wurden, votierte der Rat in der letzten Ratssitzung mehrheitlich gegen die Einführung einer Haftpflichtversicherung für Asylbewerber. Weiterlesen

Bereits am 8. 12. letzten Jahres hatte die SPD-Fraktion im Hauptausschuss einen Antrag auf Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Hotspots im Rathausumfeld eingebracht.

Weil jüngst eine Initiative der Freifunker/Kreis Steinfurt zusammen mit den Nordwalder Grünen ebenfalls hier aktiv geworden ist, hat der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rhein bei der Antragsbegründung erklärt, dass man diese Aktivität unterstützt und die Verwaltung auffordert die gemeindliche Infrastruktur für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

In seiner Haushaltsrede hatte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rhein bereits eine gerechte Kostenbeteiligung der Anlieger beim Ausbau von Wirtschaftswegen angemahnt. Die Verwaltung war darin aufgefordert worden, eine Satzung nach KAG zu erstellen. Dabei sollte besonders die Belastung der Straßen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge berücksichtigt werden. Sind diese doch durch ihr Gewicht und die Breite für die Wirtschaftswege in den Bauernschaften kaum noch befahrbar.
Dies hat die Bürgermeisterin zum Anlass genommen, die Anregung in einen Antrag umzuformulieren…. Weiterlesen

Es war nicht alles ganz neu, was Stadtplaner Michael Ahn vom Architekturbüro Wolters und Partner aus Coesfeld den etwa 50 Zuhörern am Dienstagabend im Forum der Kardinal-von-Gesamtschule-Schule vorstellte, unterlegt mit aktuellen Bildern aus dem Ortskern. Doch es wird wegweisend sein für das, was in den kommenden Jahren passiert. Weiterlesen

Wegen der Flüchtlingssituation ist der Haushalt 2016 ein schwer kalkulierbares Zahlenwerk. Bei weiterem ungebremsten Zuzug könnten Ausgaben auf die Gemeinde zukommen, die im Moment überhaupt nicht zu beziffern sind.
Angesichts dieser Tatsache hat die SPD-Fraktion beschlossen dem Haushaltsentwurf 2016 zuzustimmen.
Die finanziellen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte, verantwortet durch Mehrheitsfraktion, dürfen in diesem Zusammenhang allerdings nicht unerwähnt bleiben. Weiterlesen

Rolle rückwärts im Nordwalder Rat: Beim Beschluss zur Offenlegung des neuen Einzelhandelskonzeptes hatten sich die Fraktionen noch einstimmig dafür ausgesprochen, dem Entwurf des Büros Junker und Kruse aus Dortmund zu folgen und das Zentrum zu verkleinern. Demnach hätten das erste Stück der Emsdettener Straße sowie der Bereich an der Bahnhofstraße hinter Dömer künftig ausgeklammert werden sollen (die WN berichteten). Jetzt sollen diese Bereiche doch weiterhin zum Zentrum dazugehören. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Weiterlesen

Am 21. Juli fand im Rathaus für Interessierte und Geschäftsleute die Bürgerinfo zum neuen Einzelhandelskonzept statt. In vorangegangenen Sitzungen hatten die Ausschüsse und der Rat das Thema behandelt. Die Anregungen der SPD-Fraktion den Bereich Emsdettener Straße von Diepenbrock bis Brandenburger Tor im zentralen Versorgungsbereich zu belassen, fanden kein Gehör. Für die vorhandenen Geschäfte bedeutet das, dass künftige Umbauten oder Erweiterungen nicht mehr möglich sind. Weiterlesen

In der neuesten vom Kreis Steinfurt herausgegebenen Statistik über die Höhe der Verschuldung von allen 24 Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt belegt die Gemeinde den zweiten Platz. Während die Summen im Kernhaushalt schon bedrohlich sind, muss man sich über die Zahlen der Eigenbetriebe (Wasserwerk und Abwasserwerk) ernsthafte Sorgen machen. Weiterlesen

Im Industrie- und Gewerbepark Nord „An den Bahngleisen“ (2. Erweiterung) werden in den nächsten Wochen Bagger viel Erdreich bewegen. Das Abwasserwerk der Gemeinde Nordwalde hat den Bau eines neuen Regenklär- und Regenrückhaltebeckens in Auftrag gegeben. Die Forderungen der SPD-Fraktion, die Maßnahmen bezüglich Hochwasserschutz zu beschleunigen, zeigen langsam Wirkung. Weiterlesen

Thorsten Menzel ist neuer stellvertretender Leiter der beiden gemeindeeigenen Betriebe Wasser- und Abwasserwerk. Die Stimmen der Opposition blieben dem Kämmerer bei der Abstimmung in der jüngsten Ratssitzung am Dienstagabend jedoch versagt. Weiterlesen

Inhalt rechte Spalte